Hitzerekorde und die Pflichten der Kommunen

Eigentlich sollte dieser Post schon längst geschrieben sein. Nun schreibe ich wesentliches aus Gründen aktueller Entwicklungen neu. Denn auf der unteren Ebene der Politik, den Kommunen, muss der Staat seine Pflicht zur Gesundheitsvorsorge der Bevölkerung wahrnehmen.

In Braunschweig war zur Zeit der ersten Hitzewelle dieses Jahres Ende Juni bereits zu spüren, dass es im Freien nur schwer auszuhalten war. Und wie war die Stadt darauf vorbereitet?
Aktuell gibt es 6 Trinkwasserbrunnen im Bereich der Innenstadt und im Prinzenpark.
6 weitere sind geplant in der Innenstadt und von Hans-Sommer-Straße sowie Bültenweg im Nordosten bis Westbahnhof im westlichen Ringgebiet. Von diesen Brunnen mit Trinkwasser im Bereich der Innenstadt waren zum benannten Zeitpunkt 4 von 6 nicht in Funktion, der Grund: Gesundheitsschutz, denn es lagen Messwerte mit bedenklichem Ergebnis vor [1].

Der Deutsche Städtetag hat in Folge der jüngsten Hitzewellen davon gesprochen, mehr für den Hitzeschutz durch Beschattung in Innenstädten, mehr Trinkwasserbrunnen und mehr Kälteräume zu tun [2] [3].
Inzwischen hat auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund eine Grundgesetzänderung hierzu gefordert [4].
Es liegt inzwischen auch ein Vorschlag des Bundesumweltministers Carsten Schneider (SPD) vor, das Thema Hitzeschutz im Grundgesetz zu verankern, um auch Bundesmittel aus dem Sondervermögen für diesen Zweck zur Unterstützung der Kommunen bereitstellen zu können. Seitens des Koalitionspartners (CDU/CSU) ist eher eine  skeptische Haltung demgegenüber zu hören [5].

Quellen:
[1]     Braunschweiger Zeitung (Printausgabe) vom Samstag, 27. Juni 2026
[2]     Deutscher Städtetag: Hitzeschutz und Hitzevorsorge in den Städten 06.08.2026
[3]     Deutscher Städtetag: Diskussionspapier: Damit Hitze nicht krank macht 17.05.2023
[4]     Die Zeit: Städte- und Gemeindebund fordert Grundgesetzänderung für Hitzeschutz
          online (www.zeit.de) , aktualisiert 29.06.2026
[5]     Der Merkur: Schneider will das Grundgesetz für Hitzeschutz ändern – die Union hat
          Zweifel online (www.merkur.de) 13.08.2026