Rente und Generationengerechtigkeit

Das was zum Thema Rentenreform derzeit in Berlin im Bundestag und vor allem wie es diskutiert wird, entspricht weder inhaltlich noch vom Stil her dem, was aus meiner Sicht angemessen wäre.
Und ich halte die Kritik der Jungen Gruppe innerhalb der CDU für grundsätzlich angebracht.

Es ist der Gesellschaft nicht vermittelbar, dass immer noch keine wirkliche Reform auf den Weg gebracht wurde und dies auch in naher Zukunft noch nicht angestoßen zu werden scheint. Schon seit Jahrzehnten ist das Problem des demographischen Wandels bekannt.
Norbert Blüm hat das als Bundesarbeitsminister noch anders gesehen und den Spruch "die Rente ist sicher" geprägt. Später, lange nach seiner Amtszeit hat er seinen Irrtum indirekt bekannt.

Aus heutiger Sicht ist die Rente in ihrer jetzigen Form nicht sicher.
Immer weniger Einzahler können nicht die Einkünfte von immer mehr Rentnern bei einer zugleich steigenden statistischen Lebenserwartung finanzieren. Eine stetig wachsende Steuerlast mit in Folge steigender Staatsquote wäre nicht verantwortbar. Denn trotz somit steigender Staatseinnahmen stünden immer weniger Mittel für notwendige Finanzierungen wie Erhalt und Modernisierung von Infrastruktur (Verkehr, Schulen, Netze) zur Verfügung. 

Der immer wieder vorgebrachte Lösungsvorschlag einer längeren Lebensarbeitszeit kann allein nicht die Lösung darstellen. Es droht, dass viele Bezieher niedrigerer Einkommen das Renteneintrittsalter kaum mehr erreichen oder nur für einen vergleichsweise kurzen Zeitraum Rente beziehen.
Ebensowenig kann die geplante "Aktivrente" eine notwendige Reform ersetzen. Es würde nur den Mangel an Facharbeitskräften lindern.

Clemens Fuest, Präsident des ifo-Instituts, hat sich in der ARD-Sendung Carmen Miosga  deutlich kritisch zu den Rentenplänen geäußert und dabei die Kritik der Jungen Gruppe untermauert. Um ein mittleres Rentenniveau von 48% des durchschnittlichen Einkommensniveaus sicherzustellen, müsste der Zuschuss zur Rentenauszahlung stetig erhöht werden. Dieses Geld würde für weitere wichtige Vorhaben des Staates fehlen [1][2]. Dabei geht es hier vor allem um die Entwicklung nach 2030.

Es ist aus meiner Sicht notwendig, die immer noch vorhandene Rentenerhöhung an die Inflation zu koppeln und nicht mehr an an die Gehaltsentwicklung zu binden.
Dadurch würde sich auch die Summe der eingehenden Rentenbeiträge gegenüber den ausgezahlten Renten praktisch erhöhen, was zu einer kurzfristigen Stabilisierung führte.

Darüber hinaus müsste das Rentensystem ausgedehnt werden, allein aus Gründen praktischer Solidarität. Ob dies dann auf dem realen Gesamteinkommen oder einem Maximalbetrag basierte, ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht entscheidend. 
Ein Blick auf das österreichische Rentensystem gibt einen Anhaltspunkt darüber, wie dies dann funktionieren könnte.

Vorweg profitiert Österreich von einer günstigeren demographischen Entwicklung, also einer jüngeren Bevölkerungsstruktur, auf einen Rentner kommen 3,2 Personen im erwerbsfähigen Alter [3]
Das Rentensystem in Österreich ist gekennzeichnet durch mehrere Unterschiede zum System in Deutschland [3]:
 - erstens liegt die Mindestversicherungszeit für einen Rentenanspruch bei 15 Jahren (in Deutschland bei 5 Jahren)
 - zweitens sind neben Angestellten auch Selbstständige in das Rentensystem integriert
 - drittens ist das Rentensystem an die Preisentwicklung gekoppelt (in Deutschland an die Lohnentwicklung)

Der Rentenbeitragssatz liegt in Österreich schon seit 1988 konstant bei 22,8% (in Deutschland bei derzeit 18,6%) [3]. 
Dies alles zusammen ergibt eine durchschnittliche Bruttorente von 1646 € (2022), die somit 47% über der Deutschlands (1120 €) liegt.

Die Erhöhung des Beitragssatzes könnte helfen, die Situation wenigstens zu verbessern.

Die Erweiterung der Mütterrente, Einbringung durch die CSU, und der Festlegung des durchschnittlichen Bemessungswertes der Rente auf 48% bis 2030 Einbringung durch die SPD, verschärft die Situation zusätzlich. Durch diese Beschlüsse und ohne eine strukturelle Reform verschärft sich die Situation weiter.

Wesentliche Schritte sind aus meiner Sicht:
 -  Einbeziehung von Beamten, Abgeordneten und Selbstständigen in das Rentensystem,
 -  Abschaffung der früheren Rente, beispielsweise ab 62 Jahren sofort, sofern nicht rechtfertigende gesundheitliche Gründe vorliegen, 
 -  Ausgleich zwischen Mindestrentenbeziehern und Maximalbeziehern.
Letzteres würde eine steueraufkommensneutrale Möglichkeit zu einem Rentensystem internen Ausgleich darstellen.
 -  Ergreifung staatspolitisch Maßnahmen, die die Lebenshaltung günstiger machen und einer unverhältnismäßigen Verteuerung wie in letzter Zeit entgegen wirken. Der Erhöhung der Lebenshaltungskosten (Miete, Energie) muss entgegengewirkt werden. Auch hierfür liefert Österreich ein gutes Beispiel mit dem Wiener Modell der Mieten bzw staatlichem Wohneigentum und dadurch niedrigerer Lebenshaltungskosten.

Die Idee, andere Einkünfte mit Sozialabgaben zu belegen, klingt zwar auf den ersten Blick verlockend, es wäre aber nur schwer vermittelbar, wenn hierdurch weitere Ansprüche auf Renten entstünden. Und es würde noch einmal die bereits bestehende Kluft zwischen ärmeren und vermögenderen Rentenbeziehern vergrößern.
Hier ist entweder die Besteuerung sinnvoller, da hierdurch gewonnene Steuereinkünfte ohne Entstehung von Ansprüchen als Ausgleich verwendbar wären, oder aber die Entkoppelung dieser Rentenpflicht von Rentenleistungen oder eine Begrenzung auf einen Maximalbetrag.

Wichtig ist, schnell zu handeln, um weiterem Vertrauensverlust in Staat und Gesellschaft entgegenzuwirken.

Quellen:
[1]     ARD-Sendung Caren Miosga: Steht die Mehrheit für das Rentenpaket, Herr Spahn?
         30.11.2025 (verfügbar bis 30.11.2027)
[2]     Zeit-online: Rentenreform - Ifo-Präsident Clemens Fuest übt heftige Kritik an Rentenpaket 01.12.2025
[3]     Deutsches Institut für Altersvorsorge: Eignet sich das Rentensystem in Österreich als Vorbild? 14.11.2024