Kommentar zu ZDF-Klartext 

Bis eben habe ich im ZDF die Arena mit Fragestellern aus der gesamten Gesellschaft durch alle Altersgruppen und unterschiedlichen Gruppen der Gesellschaft verfolgt und sehe mich wegen einiger Punkte und einiger Antworten der vier eingeladenen Kanzlerkandidaten und der Kanzlerkandidatin, die auch mir sehr wichtige Positionen betreffen, gezwungen Stellung dazu zu nehmen.

Das soll keine höheren Ambitionen meinerseits aufzeigen, die über das von mir angestrebte Abgeordnetenmandat hinausgehen, sondern geäußerten Positionen der größten Parteien, so auch die der mit größter Wahrscheinlichkeit den zukünftigen Kanzler stellenden etwas entgegenzustellen.

Einerseits hat Friedrich Merz Zweifel an der Absicht der Union, die Infrastrukturreform der Bahn fortzuführen, zu widerlegen versucht. Dem folgte die Äußerung, die Bahninfrastruktur in staatlicher Hand zu belassen, den Wettbewerb der Betreiber aber beibehalten zu wollen, im Fernverkehr sogar vorgab, diesen ausbauen zu wollen.
Die Finanzierung wolle er unter Einhaltung der Schuldenbremse umsetzen, gegebenenfalls ergänzt durch Mittelbereitstellung durch private Investoren. 

Dem setze ich entgegen, dass eine staatliche Verwaltung nur der Infrastruktur nur halbherzig ist. Zwar wäre dies der erste notwendige Schritt, den auch ich fordere, aber die Pünktlichkeit bekäme man so nicht in den Griff. Der privatwirtschaftlich vorgegebene Bieterwettbewerb gibt vor, Linien des Nahverkehrs europaweit auszuschreiben, um so durch Wettbewerb den wirtschaftlich günstigsten Betreiber zu ermitteln, der daraufhin den Auftrag zur Bedienung der entsprechenden Leistungen erhält [1]. 
Oft hat sich gezeigt, dass zu Grippezeiten und auch während der Pandemie 2020 bis 2021 die Zugverspätungen und Zugausfälle maximal sind bzw. waren. Dies erklärt sich dadurch, dass der einzige variable Faktor beim Bieterwettbewerb die Personalkosten sind. Entweder werden niedrigere Tariflöhne gezahlt und/oder die Personaldecke ist minimal ohne Personalreserven.
Aus Zugausfällen und den inzwischen zur Regel gewordenen Verspätungen resultiert das stark gesunkene Vertrauen von Bahnkunden in den Verkehrsträger Bahn.

Die notwendigen Kosten in die Infrastruktur, bestehend aus der Generalsanierung vieler Strecken und der zukünftig notwendigen regelmäßigen Instandhaltung der Bahn-Infrastruktur starten mit einem Sondervermögen Infrastruktur. Dies ist notwendig aufgrund von Versäumnissen jahrzehntelanger Versäumnisse von Verkehrsministern beginnend im Kabinett Kohl IV Krause, Wissmann wie Bodewig, Stolpe in den Kabinetten Schröder I und II über Tiefensee, Ramsauer, Dobrindt und Scheuer unter Kanzlerin Merkel, zuletzt Wissing im Kabinett Scholz.

Die Bahn muss dringend wieder in einen funktionsfähigen Zustand gebracht werden: 
1. Generalsanierung der Infrastruktur. 
2. danach dauerhafte Instandhaltung der Infrastruktur
3. ausreichende Personalreserven (dies ist im Rahmen des Wettbewerbs nicht möglich)
Ziel ist die Wiederherstellung des Vertrauens in die Bahn als Verkehrsträger 
und die Wiederherstellung eines zuverlässigen Bahnbetriebs:

Pünktlich wie die Bahn

In einem anderen Zusammenhang wies er auf "möglicherweise schmerzhafte Veränderungen" im Zusammenhang mit der Forderung der US-Administration unter Trump bezogen auf die Ankündigung von Rüstungsbeitragen der NATO-Partner von 5 % des Bruttoinlandsproduktes hin.
Für mich hört sich dies nach der Ankündigung von Kürzungen in den Bereichen Klimaschutz und Soziales an. Denn 5% des BIP entspräche einem Betrag um 230 Mrd € [2][3] und würde den Bundeshaushaltes um etwa 50 % erhöhen [5].
Ich bezweifele, dass dies finanzierbar ist.

Ich würde die Restrukturierung der Bahn-Infrastruktur in diesen Finanztopf packen.
Dies würde zwei Dinge zugleich lösen und würde einen großen Synergieeffekt bewirken.

[2]    Erläuterung:
Das BIP des Jahres 2023 wird auf 4.527 Mrd US-$ [2] (= 4.357 Mrd €) geschätzt [3].
Bezogen auf diesen Schätzwert des BIP wären 5 % 217.854,14 Mrd €. 
Das anteilig größte Budget des Ministerium für Arbeit und Soziales betrug 2024 171.673 Mio €.

Quellen:
[1]     wikipedia.de: Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen (als Beispiel)
[3]     Errechnet auf Basis von Angaben des Bundesfinanzministeriums 
[4]     Angaben des IWF (Schätzung von Oktober 2024) bei Wikipedia; 2023
[5]     Bundeshaushalt auf wikipedia.de ; Höhe in 2020: 508.530 Mio €, in 2021: 572.725 Mio €
          in 2022: 495.791 Mio €, in 2023: 476.291 Mio € und in 2024: 445.688 Mio €.