Meine Motivation
Mein Interesse für Politik hat seine Wurzeln bereits in frühester Jugend. In meiner ersten Wahrnehmung von Politik zu Kindheitszeiten sah ich Willy Brandt noch im Schwarz-Weiß-TV. Die Grundzüge seiner Politik wurden mir natürlich erst später bewusst, dass er Bundeskanzler war, ist mir seitens meiner Eltern vermittelt worden. Mit ihm begann die Ostpolitik unter dem Motto "Wandel durch Handel". Sie führte zur Entspannung zwischen Ost und West, der Schaffung einer europäischen Friedensordnung in Form der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), aus der später die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wurde. Dies lieferte auch die Grundlagen für Rüstungskontrolle und Rüstungsbegrenzung, was wesentlicher Teil der Entspannungspolitik wurde. Nach seinem Rücktritt wurde diese Politik von Helmut Schmidt fortgesetzt.
Ein Motto von Willy Brandt wurde prägend für jene Zeit des Aufbruchs:
"Mehr Demokratie wagen".
Sein Nachfolger, Helmut Schmidt prägte die Politik während meiner Schulzeit. Von den Ereignissen her war seine Amtszeit geprägt von Krisen (Terrorismus, Ölkrisen). Über die hierdurch geprägten Handlungsweisen seiner Amtszeit galt er als Krisenmanager und Macher.
Das Studium seiner Werke gibt tiefe Einblick in seine durch strenge sittliche Werte geprägte Grundorientierung, die öffentlich weniger bekannt war. Auch seine Sichtweise auf andere Kulturen, insbesondere auf die Chinas, ist geprägt von starkem Interesse und Perspektiveinnahme auf kultureller und staatlicher Ebene.
Die Abwahl von Schmidt erschloss sich mir umfänglich erst später und erscheint im historischen Rückblick als schlüssig. Helmut Schmidts politische Leistung und außerordentliche Bedeutung bleiben aus meiner Sicht hiervon unberührt. Er war bis zuletzt Ratgeber von hohem Ansehen bei Spitzenkräften aus Politik, Gesellschaft und Wirtschaft, er galt als Elder Statesman.
Zu einigen Punkten seiner politischen Haltung (Umweltschutz, Klimaschutz und Sozialgesetze, Hartz-Gesetze) habe ich eine abweichende, weitergehende Positionen entwickelt.
Für den Erfolg von Politik in ihren wesentlichen Feldern im Spiegel der Gegenwart stellt sich für mir Gerechtigkeit als Schlüssel zum Erfolg dar. Auch Soziale Gerechtigkeit ist maßgeblich für den Erfolg von Klimapolitik, Ökonomie, gesellschaftlichem Zusammenhalt, Generationsgerechtigkeit. Dazu kommen noch vernünftige Finanzpolitik und Globale Gerechtigkeit bezogen auf globale Handels- und Außenpolitik.
Helmut Schmidt stellt für mich trotz dieser Einschränkung ein Vorbild dar. Zu seinen Charakteristika zählt seine Fähigkeit, im richtigen Moment das Richtige zu tun, so während der Flutkatastrophe in Hamburg 1962 umfassend notwendig zu handeln, um Menschenleben zu retten, auch wenn hierzu formal Regeln gebrochen werden mussten. Dies wäre ohne ein stark ausgeprägtes inneres Wertesystem nicht möglich gewesen.
Die anschließenden Zeit unter der Kanzlerschaft von Helmut Kohl setzte die Sicherheitspolitik Schmidts mit dem NATO-Doppelbeschluss fort, an dem zuvor Helmut Schmidts Kanzlerschaft gescheitert war, fort. Diese führte später indirekt zum "Fall der Mauer".
Die Politik Kohls war geprägt durch eine Umorientierung von sozial-liberaler Ausrichtung zu einer wirtschaftsfreundlich-liberaler Prägung. In Folge erfolgten viele Privatisierungen, so auch der von Post, Bahn und der TV-Medien mit all ihren negativen Folgen für Arbeitnehmer und letztlich auch die Sozialsysteme. Eine weitere Folge war die insgesamt liberal-konservative Prägung der Gesellschaft mit einer Abkehr von Gemeinwohl-Orientierung.
Das Festhalten an der Atomkraft auch nach der Nuklearkatastrophe von Tschernobyl 1986 hat zu keinem Umdenken geführt, was ich bereits damals für einen großen Fehler gehalten habe.
Die staatliche Wiedervereinigung beider deutschen Staaten 1990 ist aus heutiger Sicht ein persönlicher Verdienst Helmut Kohls. Es war das "Handeln zum richtigen Zeitpunkt" durch eine glückliche Fügung, ausgehend von den Montagsdemonstrationen in der DDR. Aus heutiger Kenntnis hat es für die Wiedervereinigung nur ein begrenztes Zeit-Fenster gegeben.
Die im Folgenden fehlende Anerkennung der Lebensleistung der Menschen in der DDR im Rahmen der Wiedervereinigung stellt sich heute als gravierender Fehler dar. Die heute sichtbare große Unzufriedenheit hat hier ihren Ursprung. Hierin ist der Vertrauensverlust in Politik und Institutionen, vor allem in den Neuen Bundesländern begründet.
Das Wahlergebnis der Europawahl 2024 hat dies in erschreckender Weise gezeigt.
So ist die Einheit Deutschlands gefährdet und auch die Demokratie in Gefahr!
Mit dem Versprechen von "blühenden Landschaften" war der propagierte und erhoffte Wandel der DDR-Staatswirtschaft zu einer Marktwirtschaft mit deutlichem Wirtschaftswachstum gemeint. Der Glaube daran herrschte zweifellos.
Die Realität der folgende Dekade war geprägt von Arbeitsplatzverlust, bis heute niedrigerem Lohnniveau und auch von dadurch schlechter gestellten Lebensperspektiven. All dies stellt die positiven Aspekte der Wiedervereinigung in den Schatten.
Ein weiterer Eckpunkt meiner Wahrnehmung von Politik war die Rede von Richard von Weizsäcker als Bundespräsident zum 40. Jahrestag der Beendigung des Krieges in Europa und der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft 1985, in der er erstmals als deutscher Spitzenpolitiker von einem "Tag der Befreiung" statt von einer Niederlage sprach.
Zu und mit den genannten vier Aussprüchen möchte ich folgendes formulieren:
"Mehr Demokratie wagen" von Willy Brandt soll für mich Politik mit mehr Bürgermitbestimmung auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene sowie eine bessere Kommunikation zwischen Bürgern und Volksvertretern bedeuten. Durch eine engere Einbindung der Menschen in die Politik kann der drohenden und bereits begonnenen Spaltung der Gesellschaft entschieden entgegengewirkt werden. Es kann auch den gesellschaftlichen Aufbruch mit notwendigen Veränderungen zu mehr Solidarität markieren.
Einen Satz von Helmut Schmidt, der oft überbetont wurde, möchte ich weiterentwickeln zu:
"Wer keine gesamtheitliche Vision hat, dem fehlt der Kompass zum richtigen Kurs".
Es erscheint für zukünftiges Krisenmanagement als unbedingt notwendig, politisches Handeln nicht allein erfahrungsbasiert sondern präventiv vermeidend zu gestalten. Nur hierdurch kann es gelingen, das Erreichen von Kipppunkte möglicher Katastrophenszenarien zu vermeiden und begleitende Krisen der naher Zukunft ausreichend zu managen.
Das bedeutet in Klartext, es gibt keine Rezepte auf dem Feld politischen Handelns, basierend auf Erfahrungen der Vergangenheit, die eine geänderte Weltrealität erfolgreich gestalten lassen, sondern es bedarf neuer Ansätze politischen Handelns, um die Krisen der Gegenwart zu bewältigen mit dem Ziel, eine lebenswerte Zukunft zu gestalten.
Eine, bezogen auf die letzten zwei Jahrzehnte wesentlich durch "Aussitzen mit letztmöglich Handeln" unter Kanzlerin Merkel, gefolgt von "durch Streit und Sticheleien" der "Ampel" genannten Drei-Parteien-Koalition unter Kanzler Scholz, geprägte Politik muss eine geeignetere Politik folgen.
Notwendig ist jetzt ein aktives Regieren statt "Verzögern und Reagieren", es sind schnellere wie bessere Ergebnisse zu erzielen. Die Zeit für wichtige Entscheidungen ist knapp.
Mein Motto ist: "Bewährtes erhalten, Fehler korrigieren, Zukunft gestalten!"
Und Helmut Kohls "blühende Landschaften" möchte ich gerne wörtlich nehmen und sie in ganz Deutschland in Natur und in Form kleinerer landwirtschaftlicher Flächen mit mehr Knicks und Blühstreifen verwirklichen. Hierdurch würde zugleich ein besserer Grundwasserschutz und bessere landwirtschaftliche Erträge erreicht. Der Wandel von Landwirtschaft, Wirtschaft und Gesellschaft hin zur Nachhaltigkeit ist unverzichtbar und dringend notwendig. Wirtschaftliche Leistung und Technische Innovation werden gebraucht, um eine weitere Klimaerwärmung zu verhindern. Mehr Soziale Gerechtigkeit durch Abbau von Ungleichgewicht und Verschwendung natürlicher Ressourcen zu Lasten künftiger Generationen.
Für die Menschen im gesamten Land wünsche ich mir, mehr Fairness und Zusammenhalt umzusetzen.
Von Richard von Weizsäcker nehme ich die Sichtweise eines "Tages der Befreiung" an, verbunden mit der Verantwortung, dafür zu sorgen, dass von deutschem Boden nie wieder Krieg oder eine nationalsozialistische Herrschaft ausgehen soll.
Diese Verantwortung bleibt bis in die Gegenwart wichtig wie nie zuvor: Das "Nie wieder" ist jüngst durch Bekanntwerden eines investiv recherchierten Treffens von Rechtsextremisten motiviert von Hunderttausenden auf Demonstrationen für die Demokratie skandiert worden.
Aber Demonstrationen allein helfen nicht, Vertrauen zurückzugewinnen und Gerechtigkeit
wieder herzustellen.
Wir als Deutsche tragen alle gemeinsam die Verantwortung für die deutsche Vergangenheit,
und wir als Europäer die Verantwortung für die Folgen von Kolonialisierung europäischer Mächte.
Dem entsprechend gilt es zukünftig Wohlstand zu teilen und dem Globalen Süden durch Politik auf Augenhöhe globale Gerechtigkeit zu erzielen. Hierdurch können wir ärmere Länder unterstützen, ohne ihnen die unzeitgemäße Doktrin von Wachstum aufzuzwingen.
Wir müssen eine Generationsgerechtigkeit erarbeiten und dürfen nicht mehr so handeln, als gehöre die Welt uns allein. Die nächsten Generationen Menschen und alle existierenden Lebensformen haben auch ein Recht auf anständige Lebensverhältnisse und eine intakte Welt.
Ich möchte Kommunikation zwischen Bürgern und Politik verbessern,
wirkliche Transparenz von Politik durchsetzen und
mehr und direkte Mitbestimmung von Bürgern in der Politik einführen.
Eine durch Krisen bewegte Zeit erfordert in bisher nie gekanntem Maße die Notwendigkeit zu Vorausschau und Verantwortung. Denn noch nie zuvor stand das Schicksal der ganzen Menschheit und des Lebens auf dem Planeten so sehr auf dem Spiel.
Dies fordert eine neue Politik mit neuen Verantwortungsträgern, die sich dem ernsthaft zu stellen bereit sind und über die notwendigen Qualifikationen verfügen.
Deswegen werde ich 2025 erneut kandidieren, um die Wahl zu gewinnen
und diese Aufgaben mit großer Ernsthaftigkeit vollenden .