Gedenken an den 3. Jahrestag des Angriffs
Auf den Tag genau vor drei Jahren begann nach als Manöver getarntem Aufmarsch massiver militärischer Kräfte der Angriff des russischen Militärs auf die Ukraine. Dieser Angriffskrieg hat seitdem zehntausende Opfer gefordert und vor allem durch Angriffe auf zivile Ziele auch viele zivile Opfer gefordert und viel Leid gekostet. Ein Ende ist nicht in Sicht, Russland beschießt weiterhin das ukrainische Staatsgebiet mit Raketen und Drohnen. Ein Sprecher des Kreml verlautbarte die Forderung von Gebietsabtretungen der Ukraine, die vollständige Kapitulation der ukrainischen Armee und eine Zusage des endgültigen Verzichts der Aufnahme der Ukraine in die NATO.
Die Unterstützung der Ukraine durch die europäischen Staaten verlief meist zu spät und in zu geringem Umfang, um die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine wesentlich zu verstärken. Die jetzige US-Administration unter Präsident Trump scheint sich von einer Unterstützung wie unter Biden zu entfernen. Spricht hinter verschlossenen Türen mit Putin und dessen Vertretern, erzwingt die Lieferung Bodenschätzen wie seltenen Erden für eine weitere Unterstützung der Ukraine. Dies alles erfordert mehr Engagement der Europäer, die anscheinend hierauf nicht vorbereitet sind.
Wirkliche Verhandlungsbereitschaft seitens Russlands und Unterstützung seitens der USA sind dies offenkundig nicht.
Weder die Einhaltung des Völkerrechts wie durch den Angriffskrieg gebrochen noch die Einhaltung humanitärer Regeln und der Menschlichkeit scheinen mehr eine Rolle zu spielen.
Auf das große Leid von Opfern und deren Familien muss immer wieder hingewiesen werden.
Viele Kriegsgefangene werden in Russland nicht gemäß dem Völkerrecht behandelt, Berichte über Folter und Misshandlungen liegen zahlreich vor.
Heute fand in vielen Städten Deutschlands und Europas, so auch in Braunschweig das Gedenken an den dritten Jahrestag des russischen Angriffs statt.
In Braunschweig wurde in vielen Reden über persönliche wie insgesamt ukrainische Aspekte gesprochen und ein Ende des Krieges gefordert. Die Teilnahme der Ukraine und der europäischen Staaten an Verhandlungen über ein Ende des Krieges wurden gefordert.
Zugleich wurden die Gruppen kritisiert, die angeblich für den Frieden immer nur von der Ukraine nicht aber von Russland die Einstellung der Kriegshandlungen gefordert. Es sei beschämend, so in einer Rede, dass aus der Friedensbewegung der 1980er Jahre, die sich gegen Aufrüstung und gegen Atomwaffen richtete, inzwischen eine sich selbst als Friedensbewegung bezeichnende Bewegung geworden sei, die kein Wort gegen den Aggressor richtet und somit eine Täter-Opfer-Umkehr betreibt.
Statt Gebietsabtretungen an den Aggressor müssten doch die Räumung der besetzten Gebiete benannt werden. Statt einer vollständigen Kapitulation Sicherheitsgarantien gefordert werden, die zuverlässiger sein müssen als jene des Budapester Memorandums [1].
Erst die Bereitschaft insbesondere Russlands für wirkliche und ernsthafte Verhandlungen mit der Absicht eines gerechten Friedens könnten den Krieg beenden.
Im Budapester Memorandum sind drei Vereinbarungen, die am 5. Dezember 1994 in Budapest im Rahmen der dort stattfindenden KSZE-Konferenz [2] unterzeichnet worden.
In den Vereinbarungen gaben die Russische Föderation, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten gemeinsam Kasachstan, Belarus und der Ukraine Sicherheitsgarantien in Verbindung mit deren Beitritt zum Atomwaffensperrvertrag und als Gegenleistung für die Beseitigung aller Nuklearwaffen auf ihrem Territorium.
Was diese Sicherheitsgarantien wert sind, insbesondere die Tatsache, dass ein die Sicherheit garantierender Staat selbst die Vereinbarung verletzt hat, hat sich vor drei Jahren, genaugenommen bereits im Februar 2014 mit der Annexion der Krim durch Russland und des Kriegs im Donbas 2014 gezeigt.
Die Unterstützung der Ukraine darf nicht nachlassen, sie muss intensiviert werden.
Diese Aufgabe der neuen Bundesregierung stellt unter dem sich veränderten Verhältnis des transatlantischen Verhältnisses die wohl größte Herausforderung dar.
Verweise:
[1] wikipedia.de: Budapester Memorandum; 5. Dezember 1994
[2] KSZE: Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa,
seit 01.01.1995 OSZE: Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa