Grundrecht auf Wohnen

Warum ist eine Änderung des Grundgesetzes, hier die Erweiterung der Grundrechte, notwendig?

Die Situation am Wohnungsmarkt stellt sich aktuell so dar, dass besonders in Innenstädten von größeren Städten die Mieten immens steigen. In Metropolen führt dies schon jetzt zu einem Verdrängen von Menschen mit geringerem bis hin zu mittlerem Einkommen aus ihrer gewohnten Umgebung, den Orten ihrer Sozialisation und gesellschaftlichen Verwurzelung.

Abgesehen davon, dass sich dies ungerecht anfühlt, verletzt es aus meiner Sicht auch das Recht auf Freizügigkeit, da durch einen unverhältnismäßig starken Anstieg von Mieten Menschen nicht mehr frei ihren Wohnort wählen können. Außerdem sehe ich in der Entwicklung den Grundrechtszusatz, dass Eigentum verpflichtet, verletzt. Dies begründet sich in einer kurzfristigen gewinnorientierten Nutzung von Hauseigentum, die keine Rücksicht auf Verwurzelung der Mieter und die sozial-kulturelle Integration im umliegenden Wohnquartier des Stadtviertels legt. In der offenen demokratischen und toleranten Gesellschaft der Städte sind schon jetzt Tendenzen zu Spaltung und einer Abkehr von gemeinnütziger zu eigennütziger Ausrichtung deutlich erkennbar.

Solange dies in zunehmendem Maße zu gerichtlichen Auseinandersetzungen basierend auf den genannten Grundrechten (GG, Artikel 11 und 14 (2)) und den darauf basierenden Gesetzen des Mietrechts führt, kann von unangetasteten Grundrechten keine Rede mehr sein.

Darüber hinaus kann diese Entwicklung langfristig durch die hervorgerufenen Verdrängungsprozesse zum Verlust des gesellschaftlichen Zusammenhalts und damit zu einer Gefährdung des sozialen Friedens führen.

Aus meiner Sicht würde die Einführung eines Grundrechts auf Wohnen zu einer gesetzlichen Pflicht und damit zu einer stärkeren Motivation von Eigentümern führen, längerfristig in Neubau oder Modernisierung zu investieren. Dies würde von selbst zu geringerem Anstieg von Mieten und Nebenkosten führen.
Und es kann und wird aus meiner Sicht auch zur Schaffung neuen Wohnraums führen. Es ist so gesehen auch eine Chance für Unternehmen des Wohnungsbaus.
Die Wohnung muss aus der Rolle eines Spekulationsobjektes zu dem, was es einst gewesen ist, zurückgeführt werden: zu einem Ort, der zugleich Lebensbasis für Menschen und der grundgesetzlich geschützte Raum für Einzelne, Lebenspartnerschaften und Familie.