Stellungnahme zur aktuellen Situation

Die derzeitigen Ereignisse in der Welt und in Berlin erfordern eine Stellungnahme von mir. 

Zuerst einmal ist hierbei der Ausgang der US-Präsidentschaftswahlen zu nennen.
Durch die Wahl von Donald Trump zum 47. Präsidenten der U.S.A. mit einer deutlichen Mehrheit ist es, wie ich es bisher wahrgenommen habe, zu einer großen Verunsicherung in der deutschen Bevölkerung gekommen.
Dessen teils rauer und aggressiver Stil in Auftreten und Rede, seine Neigung zu Polarisierung, Diffamierung von politischen Gegnern und nicht zuletzt auch seine impulsive Art deuten zukünftig auf unsichere Zeiten durch Agieren der Weltmacht U.S.A. in globalem Rahmen hin.
Welche Auswirkungen dessen Machtübernahme im Januar auf die Konflikte und Krisen dieser Welt sowie auf die internationale Zusammenarbeit auf den Gebieten Wirtschaft und Zusammenarbeit haben wird, ist nicht vorhersagbar.
Dazu kommt dessen Umgang mit Fakten und Wahrheit, denn wenn "fake news" zur Regel würden, wäre die Verunsicherung maximal und Zuverlässigkeit als Wert wäre zudem in Frage gestellt.

In Berlin ist es zum Bruch der Ampel-Koalition gekommen, Bundeskanzler Scholz hat Finanzminister Lindner entlassen, die übrigen FDP-Minister außer Volker Wissing haben daraufhin um ihre Entlassung gebeten. Volker Wissing verbleibt als Minister für Digitales und Verkehr in der Regierung, verließ aber zeitgleich heute die FDP und ist nun parteilos.
Die Union wäre vorübergehend zu Verhandlungen über Einzelentscheidungen einer Minderheitsregierung in aktuell dringenden Entscheidungen bereit, wenn auch deren Forderungen darin Berücksichtigung fänden.
Die Unionsfraktion unter Oppositionsführer Friedrich Merz verlangt allerdings eine sofortige Vertrauensfrage von Bundeskanzler Scholz. Dieser wiederum möchte die Vertrauensfrage erst Anfang Januar stellen. Demnach würde die Bundestagswahl innerhalb einer Zeitspanne von frühestens dem 16. Januar und spätestens dem 30. März 2025 stattfinden. 
Inzwischen (12.11.) ist der Termin auf den 23.02.2025 gelegt worden.

Mehr als je zuvor wäre es aber auf ein führungsstarkes Deutschland innerhalb der EU angekommen, um den Herausforderungen der Gegenwart gerecht zu werden, zumal auch Frankreich durch die letzte Parlamentswahl politisch geschwächt ist.
Offenkundig hat die Regierung durch mangelnden inneren Zusammenhalt der drei Koalitionäre versagt.
Dass die zwar notwendigen Neuwahlen zu einfacheren Regierungsverhältnissen angesichts starker populistischer Kräfte an den Rändern führen würden, ist nicht erkennbar.

Darum werde ich erneut um für ein Direktmandat des Deutschen Bundestags kandidieren.
Thematische Ausrichtung sind hierbei Verantwortung und Gerechtigkeit.
Die Themen globale Gerechtigkeit, Generationsgerechtigkeit und soziale Gerechtigkeit stehen im Vordergrund, ebenso Verantwortung im Umgang mit Ressourcen und Wiederherstellung einer internationalen Werteordnung als Grundlage für eine dauerhafte Weltfriedensordnung.
Das eine ist ohne das andere nicht möglich. Es gilt besonders angesichts der zu erwartenden Umorientierung von klimaschonender zu exzessiver Energienutzung und einer auf Protektionismus in den U.S.A. sich wandelnden Politik, dem ein Gegenmodell in Form von nachhaltiger Ökonomie und Gerechtigkeit entgegenzusetzen. 

Es braucht einen Abgeordneten, der diesen Themen eine deutliche Stimme und Gewicht verleiht.

This article was updated on November 12, 2024