Gesundheitssystem- Verfassungsgerichturteil zur Triage

Von vielen Seiten ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Triage[1] begrüßt worden. An den Gesetzgeber ist die Aufforderung gegangen, unverzüglich ein dies regelndes Gesetz zu erlassen. 

Aus dem Justizministerium (Minister Buschmann, FDP) kam ein Tweet mit den Aussagen, dass als erstes Ziel gesehen wird, dass es erst gar nicht zu einer Triage kommt.
es im Falle einer Triage klarer Regeln bedarf, die Menschen mit Handicaps Schutz vor Diskriminierung bieten.
Ein Entwurf dazu solle zügig vorgelegt werden.

Ich sage, ein an der individuellen Leistungsfähigkeit orientiertes Triage-Gesetz würde in Widerspruch zum Grundgesetz, dem staatlichen Schutzauftrag für die Würde des Menschen stehen. Jeder Mensch ist vor dem Gesetzt gleich, ein besonderer Schutz muss besonders Schutzbedürftigen und Hilflosen gewährt werden.
Das geforderte Gesetz kann jedoch nur der Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für den zu vermeidenden Notfall, im Falle der Notwendigkeit einer Triage-Entscheidung dienen.

Es muss jetzt gehandelt werden, um solche Triage-Entscheidungen zu vermeiden.
Es muss mehr getan werden, um das Gesundheitssystem kurzfristig zu ertüchtigen. So sollten auf Ebene der EU Maßnahmenpläne erarbeitet werden, um vorhandene Kapazitäten optimal nutzen zu können, Stichwort "internationale Zusammenarbeit".

Dann muss mittelfristig bis langfristig das Gesundheitssystem auf den Prüfstand, da es anscheinend den Herausforderungen einer längeren Pandemie nicht gewachsen zu sein scheint. Ein der Ausrichtung auf privatwirtschaftliche Ziele verpflichtetes Gesundheitssystem führt zu einem ruinösen Wettbewerb zwischen einzelnen Krankenhäusern, sowie zu immer schlechteren Arbeitsbedingungen (hohe Auslastung bei niedrigen Löhnen). 
Hierdurch ist weder Krisentauglichkeit noch Resilienz gegenüber Katastrophensituationen erreichbar.

Mit besseren Arbeitsbedingungen werden Pflegeberufe attraktiver, denn aktuell stehen mehr Intensivbetten zur Verfügung als durch das verfügbare Personal belegbar sind. Nur nebenbei bemerkt sei an dieser Stelle, dass ein steuerfinanziertes Grundeinkommen, gleich welchen Namen dies bekommt, die Gesundheitskassen wesentlich entlasten und bessere Arbeitsbedingungen ermöglichen würde. Auch wenn dies nicht auf sämtliche Gebiete ausgedehnt würde, wäre es ein hilfreicher Fortschritt.

Und außerdem kann die in Pandemie und sonstigen Notlagen erforderliche Erweiterung der Notfallkapazitäten im Gesundheitssystem durch zusätzliche Sanitätseinheiten der Bundeswehr verstärkt durch freiwillig Hilfsdienst Leistende erreicht werden. 
Wichtig ist vor allem eine Orientierung am Patienten unter Gewährleistung attraktiverer Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen. 
Das sollte aus meiner Sicht zum Staatsziel unter Unterstützung aller Teile der Gesellschaft werden. Auch die Freiheit aller, auch von Wirtschaft und Gewerbe, kann nur gewährleistet werden, wenn sich die Orientierung im Gesundheitswesen von einer rein auf Kosten und Profit gerichteten Privatwirtschaftlichkeit zu einer Ausrichtung auf auf das Patientenwohl unter Berücksichtigung ökonomischer Aspekte wandelt. Die Voraussetzungen hierfür müssen politisch geschaffen werden.

Erläuterung:
[1] Triage:= Triage ist ein aus der Militärmedizin herrührender Begriff für die – ethisch schwierige – Aufgabe, etwa bei einem Massenanfall von Verletzten oder anderweitig Erkrankten darüber zu entscheiden, wie die knappen personellen und materiellen Ressourcen aufzuteilen sind. (Quelle: Wikipedia)