Führt die AMPEL zum Ziel? [1]

Nun sind einige Tage vergangen seit der Bundestagswahl, ebenso seit Beginn der Sondierungen und Veröffentlichung des Koalitionsvertrages, der ja noch nicht endgültig bestätigt worden ist (die Zustimmung der SPD fehlt noch).

Ich stelle als erstes fest, dass auf einigen Gebieten weiterhin erhebliche Mängel bestehen.
So gibt es auf dem Gebiet der Altersvorsorge keine erkennbar zukunftsfähige Reform. Stattdessen wird das Mindestrentenniveau auf 48% gesenkt. Die Finanzierung soll zukünftig mehr auf Mitteln aus dem freien Kapitalmarkt basieren. Und dies, obwohl jeder seriöse Anlageberater dazu rät, nur Geld, das "übrig ist", also nicht dringend gebraucht ist, auf dem Aktienmarkt anzulegen. Eine "solide Finanzierung" in Anbetracht von globaler Pandemielage und verantwortungsvoller Klimapolitik sieht anders aus!
Dazu kommt der Effekt, dass die höchsten Zinserträge immer noch nur dort erzielt werden, wo wenig Rücksicht auf Umwelt, Soziales und Klima genommen werden. Das führt immer weiter in Richtung auf den sozial-ökonomisch-ökologischem Abgrund. Und ob die eigentlich zu berücksichtigende Zielgruppe, die jungen Generationen, so die durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts eingeforderte Gerechtigkeit erfährt, bleibt aus meiner Sicht zweifelhaft.

Eine ernsthaft Reform der Altersvorsorge sieht anders aus. Siehe bei meinen Vorschlägen zur Sozialreform.

Und was ist aus dem großen Versprechen sozial verbesserter Absicherung und einem Ersatz der Hartz-IV-Gesetzgebung geworden?
Ich habe während des Wahlkampfes oft gesagt, aus heutiger Sicht muss ich hinzufügen: "leider wohl zu oft", dass es fast so scheine, als ob hinsichtlich Gerechtigkeit UND Finanzierbarkeit der Vorschlag der FDP am besten erscheine. Es war eben doch bloß eine "Erscheinung". Letztlich habe ich schon im Frühsommer erkannt, dass die "drei großen" insgesamt kein besseres Konzept angeboten haben.

Eine Nicht-Anrechnung des Vermögens gibt es nur in den ersten zwei Jahren, danach nicht mehr. Wenn jemand aus gesundheitlichen Gründen arbeitslos wird und es diesem nicht mehr gelingt, ins Arbeitsleben zurückzukommen, dann schlägt die volle Härte weiter zu. Und es trifft so einen "Unschuldigen", der gerade aufgrund seiner gesundheitlichen Lage oft auf zusätzliches Geld in Form von Erspartem angewiesen ist. Nach dem Sozialgesetzbuch (SGB V - Gesetzliche Krankenversicherung), gibt es vom Erkrankten selbst zu leistende Kostenanteile, so den Krankentransport, den Krankenhausaufenthalt, Mobilisierungsmittel (Gehhilfen) usw. Eine Erstattung oder Befreiung ist nicht vorgesehen oder erst nach Vorlage von Belegen aller geleisteten Beträge für das folgende Jahr möglich.

Und wo bleibt die Absicherung Selbstständiger, Künstler, Freiberufler und auch der vielen in Pflege und Gesundheitswesen Beschäftigter? 
Aus dem Koalitionsvertrage sind keine fundierten Aussagen herauslesbar. Das muss in den konkreten Gesetzen wesentlich besser werden, sofern die AMPEL dazu in der Lage ist.
Die sich erkennbar nicht ändernde globale Pandemische Lage ist gerade jetzt, mitten im Anstieg von Infizierten der vierten Welle, Grund genug, bessere Absicherungen zu schaffen. Mehr Gerechtigkeit lässt sich nicht durch Worte und Absichtserklärungen erreichen.
Und allein von Applaus kann niemand leben.