Soziale Leistungen - Wer bietet was
Was bieten die Parteien - was biete ich an.
Nun sind die Wahlprogramme endlich vollständig, denn auch die Unionsparteien haben nach langem Zögern ihres offengelegt. Thema Soziales ist anscheinend nicht deren Hauptinteresse, aber mehr dazu gibt es unten.
Wie schreibe ich es am besten? Ein Vergleich in Tabellenform? Klingt nicht verlockend.
Alles ausschreiben? Wird zu lang? Und nein, ich habe keine Bedenken, dass ich damit Werbung für andere, für die Parteien mache. Denn soviel ist sicher: Von dem, was ich selbst geschrieben habe, bin ich noch am stärksten überzeugt.
Das wichtigste zu dem, was ich anbiete, steht hier.
Was ist die Basis? Was bekommt jede/jeder mindestens?
Ich nenne es "faires Grundeinkommen" in Höhe von 1200 € und es ist bedingungslos für sämtliche Bürger, finanziert durch eine "negative Einkommensteuer" [1].
Die FDP nennt es "Liberales Bürgergeld", es fasst das heutige Arbeitslosengeld II, Grundsicherung im Alter und Hilfe zum Lebensunterhalt (Sozialhilfe) zusammen, finanziert durch eine "negative Einkommenssteuer". Es soll auch bessere Hinzuverdienstregeln geben, Vermögen zur Altersvorsorge soll ausgenommen bleiben.
CDU/CSU schreiben "Ein bedingungsloses Grundeinkommen wird es mit uns aber nicht geben" und "Wer ein Leben lang gearbeitet oder Kinder erzogen hat, muss mehr haben als jemand, der nicht gearbeitet hat, und er sollte nicht auf Sozialhilfe angewiesen sein".
Wie das gehen soll und ob dadurch Sozialhilfe oder Rente für diejenigen ohne ein durchgehendes Arbeitsleben sinken soll, bleibt offen. Zur Finanzierung keine Angabe.
Bündnis90/Die Grünen möchte es "Garantiesicherung" nennen, es soll eine Mindestsicherung mit erleichtertem Zugang werden. Immerhin sollen die Sanktionen abgeschafft werden. Zur Finanzierung keine Angabe.
Die SPD will die "Grundsicherung" überarbeiten und als "Bürgergeld" etikettieren. Viele Worte sind zur Thematik Soziales geschrieben, daraus Konkretes zu filtern kommt der Goldsuche am Yukon River nahe. Im Großen und Ganzen scheint sich wohl wenig zu ändern.
Die Linke möchte ein "garantiertes Mindesteinkommen" in Höhe von 1200 € ohne Angabe zur Finanzierung.
Die AfD sei der Vollständigkeit halber auch noch erwähnt, sie möchte eine "Aktivierende Grundsicherung". Der wesentlichen Unterschied soll eine geringere Anrechnung von Einkommen und dadurch eine höhere Motivation zum Wiedereinstieg ins Arbeitsleben sein.
Die Thematik scheint einigen Parteien nicht so wichtig zu sein. Andere umschreiben mit viel Worten, dass aus deren Sicht kein grundsätzlicher Änderungsbedarf bestehe, ohne dies klar zu benennen. Eine Konkrete Angabe zur Höhe gibt nur die Linke, eine belegbare Finanzierung gibt nur die FDP an.
Das habe ich beides zusammen im Angebot. Die übrigen Sozialsysteme bleiben bei mir erhalten und sind zudem leichter durch sinkende Sozialversicherungsbeiträge finanzierbar. Dadurch kann wieder der Schwerpunkt auf weitere Leistungen gelegt werden verbunden mit einem Anstieg der Netto-Einkommen UND die Rentenversicherung bleibt für zukünftige Generationen erhalten, da nur die Differenz oberhalb der Grundsicherung finanziert werden muss.
Erläuterungen:
[1] Althausstudie der CDU / "Ulmer Modell" belegt die grundsätzliche Finanzierbarkeit eines durch eine negative Einkommenssteuer finanzierten bedingungslosen Grundeinkommens (Universität Ulm 1996)