Grenzen des Wachstums - Grenzen der Marktwirtschaft
In diesem Beitrag geht es um die Darstellung der Grenzen der Marktwirtschaft, Generationsgerechtigkeit und Globale Gerechtigkeit. Meine Motivation ist eine gestern während einer Podiumsdiskussion erlebte teils mangelhafte Darstellung von Lösungsmöglichkeiten parteigebundener Kandidatinnen/Kandidaten.
Die Grenzen des Wachstums, bereits 1972 vom Club of Rome in Form eines Berichtes über die Einflussfaktoren der Weltwirtschaft veröffentlicht [1]. Ich denke, dass dies allgemein bekannt ist und verweise bei Einzelfragen auf die entsprechenden Quellen [2].
Derzeit ist als Teil des Angriffskrieg auf die Ukraine ein eingeleiteter Wirtschaftskrieg erkennbar, der sich besonders durch den Lieferstopp von russischem Erdgas nach Deutschland und in die EU darstellt. Dies ist überlagert mit der Transformation zu Erneuerbaren Energien in Ausrichtung auf die im Pariser Klimaabkommen [3] weltweit vereinbarten Klimaziele. Hierdurch ist in Deutschland der Ausbau Erneuerbarer Energien, im wesentlichen Solarenergie und Windenergie, und zugleich der Ausstieg aus der fossilen Energie beschlossen aber nicht konsequent genug umgesetzt worden.
Nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima [4] hat die Bundesregierung 2011 zudem den Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen.
Der Umstieg auf Erneuerbare Energien in Ausrichtung auf CO2-Neutralität ist noch nicht abgeschlossen, gleichzeitig besteht eine Abhängigkeit von einem einzigen Energielieferanten innerhalb der Übergangsphase.
Wie funktioniert der Energiemarkt?
Die Liberalisierung des Energiemarktes basiert auf der Liberalisierung des Strommarktes durch die Richtlinie 96/92/EG vom 19. Dezember 1996, also einem Beschluss der EU, welche die Staatsmonopole auf dem Stromsektor abschaffte [5].
Die erste Deutsche Energiebörse European Energy Exchange (EEX) entstand 2002 durch Fusion von Leipziger Power Exchange (LPX), der ersten deutschen Strombörse, und der European Energy Exchange in Frankfurt am Main [6].
An der EEX werden Strom, Erdgas, CO2-Emissionsrechte, Frachtprodukte, Metalle und Agrarprodukte gehandelt. Außerdem findet dort ein Handel mit Spotgeschäften sowie mit Terminkontrakten und CO2-Zertifikaten statt [6].
Im EEX-Terminmarkt können Geschäfte auf bis zu sechs Jahre in die Zukunft abgesichert werden [6].
Die Weltlage lässt bezüglich der Folgen des Klimawandels und der COVID-19-Pandemie aus meiner Sicht kaum sichere ökonomische Vorhersagen zu. Wenn nun also gleichzeitig längerfristige Termingeschäfte getätigt werden, der Handel mit Energieträgern, Agrarprodukten und Metallen zeitgleich zu Instrumenten eines Handelskrieges geworden sind, wird somit auch der Börsenhandel mit diesen Produkten von diesem Handelskrieg unmittelbar beeinträchtigt. Schon Ankündigungen als Teil von Propaganda haben bisher und werden weiterhin die Preise in Höhen treiben. Die absichtliche Verknappung des Gasmarktes für Europa durch den Lieferstopp Russlands ist ein zusätzlicher preistreibender Einflussfaktor.
Die Folge ist für Menschen mit geringem Einkommen und Vermögen wie inzwischen für Menschen mit mittlerem Einkommen und den Mittelstand, also Handwerkern und Unternehmern, eine Bedrohung der wirtschaftlichen Existenz.
Der Staat kann nicht unbegrenzt mit Ausgleichszahlungen eingreifen, da dessen Einnahmen steuerbasiert sind. Diese Steuereinnahmen brechen aber bei einem Konjunktureinbruch weg. Deswegen ist das aktuelle 200 Milliarden-Sonderpaket zwar unter den gegebenen Umständen vertretbar. Es ist fraglich, ob der Gesetzgeber der durch das Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 24.3.2021 [7] auferlegten Pflicht zur Berücksichtigung der verfassungsbasierten Rechte zukünftiger Generationen in ausreichendem Maße nachkommt. Die Frage ist, ob die verfassungsbasierte Generationsgerechtigkeit ausreichend berücksichtigt wird? Gab es andere Möglichkeiten zur Begrenzung der Energiepreise, vielleicht jenseits des EEX?
Der Generationsgerechtigkeits-Kipppunkt wird folglich bereits berührt und die Selbstregelungsmechanismen der Marktwirtschaft beginnen zu versagen, da einzelne Mechanismen als Teil eines Wirtschaftskrieges instrumentalisiert werden.
Diese Szenario greift zukünftigen Szenarien voraus. Zukünftiger, Wachstums bedingter Verknappung von Energie und Rohstoffen werden wieder rasante Preisanstiege folgen und marktwirtschaftlich Regulationsmechanismen drohen unwirksam zu werden, lassen sogar eine marktzerstörende Wirkung möglich erscheinen.
Die Energie-Einkäufe der EU haben einen weiteren Nebeneffekt. Es wird derzeit weltweit Gas zu jedem Preis eingekauft, mit de Folge eines starken Energiepreisanstiegs auf dem europäischen Energiemarkt. Gleichzeitig wird anderen, meist ärmeren Ländern dieses Kontingent an Energie und Gas vom Markt weggekauft. Dies verletzt die Globale Gerechtigkeit schon jetzt in einem erheblichen Maß.
Als Folge droht durch dieses global rücksichtlose Verhalten der EU ein Ansehensverlust und eine mögliche Spaltung der globalen Welt. In einer Zeit von beginnender Klimakatastrophe und einer drohenden Zunahme von Kriegen und Konflikten darf dies nicht passieren.
Es muss ganz im Gegenteil einerseits der Umstieg auf Erneuerbare Energien in der EU vorangetrieben werden - hierfür wären Investitionen in x-100-Milliarden Euro sinnvoll - und zeitgleich Kooperationen und Partnerschaften mit vielen Ländern der Erde notwendig, um ihnen eine Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern zu ermöglichen.
Damit meine ich ein Alternativangebot der EU zur Seidenstraßen-Politik Chinas statt der bisherigen wenig kooperativen EU-Außenhandelspolitik mit den Abnahmeverpflichtungen subventionierter EU-Agrarüberschüsse.
Wenn dies nicht geschieht, droht auch hier ein Kipppunkt erreicht zu werden wenn Vertrauen und Kooperationswilligkeit mit ebendiesen Ländern leichtfertig aufs Spiel gesetzt wird.
Die Grenzen des Wachstums werden bald erreicht.
Die Grenzen der Marktwirtschaft zeigen sich in der aktuellen Energiepreisentwicklung und deren Folgen als erkennbar und wenn sich ökonomisch nichts ändert als bald erreicht.
Die Generationsgerechtigkeit ist im Handeln krisenbewältigender Politik noch nicht erkennbar, bald wird es mehr Rentner als Arbeitende geben und zeitgleich einen Mangel an Facharbeitenden. Auch hier besteht dringender Handlungsbedarf.
Die Globale Gerechtigkeit wird ebenfalls durch das Handeln krisenbewältigender Politik verletzt. Dies kann weltpolitisch erhebliche Auswirkungen auf die Völkergemeinschaft und durch die Außenhandelsabhängigkeit Deutschlands unsere Volkswirtschaft bedrohen.
Es muss sich etwas ändern in der Politik auf EU-, Bundes und auch Landesebene.
Quellen:
[1] Club of Rome; The Limits to Growth. A Report for the Club of Rome’s Project on the
Predicament of Mankind
[2] wikipedia: Grenzen des Wachstums
[3] wikipedia: Übereinkommen von Paris
[4] wikipedia: Nuklearkatastrophe_von_Fukushima
[5] wikipedia: European_Energy_Exchange
[6] wikipedia: Energiebörse
[7] Stiftung für Rechte zukünftiger Generationen: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts
verpflichtet unseren Staat zu Generationengerechtigkeit – was folgt daraus?;
Pressemitteilung 4.Mai 2021