Landtagswahlthemen
Ab sofort werden hier sämtliche Hauptthemen meines Landtagswahlkampfes präsentiert, beschrieben und erläutert.
Dies sind:
- "Rettung des Klinikums Braunschweig"
Vor allem "Keine Privatisierung!"
Einforderung von Landesmitteln zur Finanzierung des Umbaus zum Zwei-Standorte-Konzeptes, denn das Land Niedersachsen steht in Verantwortung zur Bereitstellung dieser Mittel für Kliniken.
Außerdem müssen auch die Arbeitsbedingungen verbessert werden, so dass eine weitere Abwanderung von Pflegefachkräften verhindert wird und junge Menschen motiviert werden, die Berufe zu erlernen bzw. studieren.
- "Hochwasserschutz in Niedersachsen"
Hierzu gehören auch Natur-, Umwelt- und insbesondere Artenschutz durch Schaffung von Auen und Überflutungsflächen. Das Grundwasser sinkt als Folge des durch Klimawandel und Erderwärmung entstandenen Regenmangel immer weiter. Die diesjährige extreme Dürre trägt aufgrund von Regenmangel und Hitzetagen wesentlich dazu bei. Der sinkende Grundwasserspiegel führt zu Wasserknappheit in manchen Regionen, Bäume sterben ab, das Nachwachsen neuer Bäume und die Landwirtschaft werden zunehmend erschwert. Grundwasserschutz ist enthaltener Teil der Maßnahmen zum Hochwasserschutz.
Auch die Verwaldung von Forsten führt durch eine bessere Regenwasserbindung zu Hochwasserschutz und zu einer Verringerung des Grundwasserspiegelabsinkens.
- "Klimaziele und Soziale Gerechtigkeit"
Nur durch eine stärkere, gezielte Unterstützung des "unteren Einkommensdrittels",
also von Transferleistungsempfängern (Sozialhilfe, Arbeitslosengeld), Rentnerinnen und Rentnern, Studierenden, Geringverdienern und zugleich eine differenzierte Besteuerung unter Bevorzugung fair gehandelter, biologischer, nachhaltiger und klimaneutral erzeugter Produkte und Dienstleistungen kann der entscheidende Impuls zum Erreichen der gesteckten Klimaziele erreicht werden. Wichtig sind hierbei Akzeptanz und folglich Kaufentscheidung von wenigstens 50 % bis 2/3 der Bevölkerung.
- "Wesentliche Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs"
Langfristig einen städtischen und kommunalen Nahverkehr zum Nulltarif,
einen landesweiten Nahverkehr für 1 € pro Tag ("29-Euro-Ticket")
und ein bundesweites Regionalverkehrs-Ticket für 49 Euro.
Finanziert werden soll dies durch Steuermittel. Ziele sind die Verkehrswende, eine deutliche Senkung der CO2-Emissionen und eine klare Planungssicherheit für Unternehmen des öffentlichen Nahverkehrs.
Im Bereich Bahn scheint die Schaffung eines einheitlichen Netzes durch einheitliche Strukturen nebst Personalreserven dringend erforderlich. Das oft krankheitsbedingte Fehlen von Personal führt immer häufiger zu Zugausfällen, also Netzunsicherheiten und Verspätungen.
- "Bildung für Alle mit Schwerpunkt Vermittlung von Kompetenzen"
Es geht nicht um die Frage Gesamtschule oder dreigliedriges Schulsystem, beides kann nebeneinander erhalten bleiben. Es geht um bessere Bedingungen an Schulen durch mehr Lehrer in dauerhaften Arbeitsverhältnissen, eine Schwerpunktsetzung zur Vermittlung von Werten und Kompetenzen. Immer wieder wird von heute jungen Menschen und jenen zukünftiger Generationen der Arbeitswelt verlangt, flexibel hinsichtlich Ortswahl zu sein und mehrfache Berufswechsel innerhalb des Arbeitslebens einzuplanen.
Gleichzeitig sollen sich junge Menschen einigen Bildungspolitikern nach immer früher für einen Beruf entscheiden, um dem Arbeitsmarkt "rechtzeitig", also so früh wie möglich zur Verfügung zu stehen. Das ist ein Widerspruch. Schulbildung muss
- grundsätzliche Kenntnisse und Fähigkeiten vermitteln, darüber hinaus
- eine Wertebasis mitgeben und
- final Kompetenzen aufbauen.
Mit Kompetenzen sind im Wesentlichen Lebenskompetenz, Medienkompetenz und aktuell Digitale Kompetenz gemeint.
- "Energiepolitik zur Erreichung der Klimaziele"
Auf dem Energiesektor muss grundsätzlich einiges in Frage gestellt werden, was in der jetzigen Situation mit den Folgen des Russland-Ukraine-Kriegs zu einer dramatischen Steigung der Energiepreise und damit auch zur Vergrößerung von Produktionskosten und in Folge zur Inflation in bald zweistelligem Bereich geführt hat.
Eine Ursache ist die Marktpreisdefinition von Energie an den Energiebörsen, wo der höchste Preis eines Anbieters zur Übernahme diese höchsten Preises für alle Anbieter führt.
In Ländern, in denen die Energiepreise sich an den tatsächlichen Erzeugungskosten orientiert,
gibst es diesen Effekt nicht.
Eine mittelfristige Verstaatlichung solcher Unternehmen oder die Außerkraftsetzung der Mechanismen durch die Energiebörsen könnten Abhilfe schaffen. Die Marktmechanismen funktionieren nicht mehr oder wirken kontraproduktiv. Ein Eingreifen des Staates in einem solchen Fall wäre legitim [1]. Somit kann selbst eine marktorientiert-konservative Haltung nicht gegen diese staatliche Maßnahme sprechen.
Quellen und Zitate:
[1] "Erst bei Marktversagen darf der Staat eingreifen." - Michael Bröker (Journalist),
Zitat aus Lanz, Sendung vom 31.08.2022.