Erhalt des Klinikums Braunschweig
Das Land steht in Verantwortung und Pflicht, die Kosten für Neubau und Umbaumaßnahmen zum Zwei-Standorte-Konzept zu übernehmen. Dem ist das Land Niedersachsen noch nicht in ausreichender Weise nachgekommen. Dem Klinikum Braunschweig als Maximalversorger der Region droht sonst, seiner Aufgabe, die Gesundheitsversorgung von rund 1,2 Mio. Einwohnern sicher zu stellen, nicht nachkommen zu können.
Die Wichtigkeit des Städtischen Klinikums Braunschweig als Teil aller Kliniken im Land für das Gesundheitssystem hat sich in den vergangenen 2 Jahren im Verlauf der COVID-19-Pandemie erwiesen.
Nun sind gleichzeitig mehrere Effekte eingetreten:
- Als Folge der COVID-19-Pandemie sind der Stadt Braunschweig Gewerbesteuer-
Ausfälle in Höhe von 43 Mio. EURO entstanden [1]. Der Finanzrahmen des
Stadtkämmerers ist dadurch kleiner als ursprünglich erwartet.
- Das Vorhalten von Betten für COVID-19-Patienten im Bereich Intensivmedizin hat zugleich
zu einer medizinische Unterversorgung der Region durch die Verschiebung geplanter
medizinischer Eingriffe und Operationen geführt.
- Eine weitere Folge war eine durch die lange Zeit großer Auslastung medizinischen
Personals, insbesondere in der Intensivmedizin entstandene massiver Überlastungen von
Ärzten und Pflegepersonal.
In Folge von Arbeitsüberlastung und Krankheit bedingter Personalausfälle hat dies zu einer personellen Unterbesetzung geführt. Die verbliebenen Pflegekräfte arbeiten seit Jahren an der Belastungsgrenze. Ein Großteil des Klinikpersonals ist dem gegebenen Arbeitsdruck nicht mehr gewachsen. Fehlende Stellen können kaum mehr besetzt werden, so dass bis zu einem Drittel der Pflegestellen am Braunschweiger Klinikum unbesetzt bleiben [2].
Laut einer kürzlich veröffentlichten Umfrage des Marburger Bundes denken 23,5 % der Klinik-Ärzte über die Aufgabe ihres Berufes in der Klinik nach [3].
Es besteht also dringend Handlungsbedarf:
1. im Bereich der Klinikfinanzierung: Das Land muss seiner Verpflichtung der Finanzierung
von Gebäude und Infrastruktur nachkommen. Zur vollständigen Finanzierung des Zwei-
Standorte-Konzeptes im Klinikum Braunschweig fehlt die Zusage, damit die Stadt
Braunschweig als Trägerin die übrigen Kosten, insbesondere die Personalmehrkosten
tragen kann.
2. Zu einer erkennbar notwendigen Verbesserung der Arbeitsbedingungen ist eine
Personalaufstockung ebenso notwendig wie die Ausbildung von Nachwuchs-Pflegekräften.
Ob hierzu die vorhandenen kommunalen Finanzmittel ausreichen oder neue Mittel notwendig werden, muss geklärt werden, ebenso ein gegebenenfalls notwendiger Verteil-Schlüssel zwischen Kommune und Land.
Dabei genießt das Städtische Klinikum Braunschweig in Niedersachsen einen hervorragenden Ruf. Gleich hinter den Universitätskliniken Göttingen, Hannover und Oldenburg nahm es 2017 mit Platz vier einen Spitzenplatz in der Rangfolge der besten Kliniken in Niedersachsen ein [4]. Damit dies so bleibt und das Klinikum auch zukünftig einen Spitzenplatz in der Erfüllung von Aufgaben der Gesundheitsversorgung in der Region halten kann, besteht dringender Handlungsbedarf.
Dafür werde ich mich als Ihr Abgeordneter im Niedersächsischen Landtag mit aller Kraft einsetzen.
Quellen:
[1] Braunschweiger Zeitung: Corona-Kosten: Städte in Niedersachsen schlagen Alarm;
19.07.2021
[2] Braunschweiger Zeitung: Im Braunschweiger Klinikum fehlt jede dritte Pflegekraft
22.07.2022
[3] Marburger Bund: Umfrage Umfrage: Klinikärzte sind regelmäßig erschöpft -
jeder fünfte plant Tätigkeitswechsel, 13.02.2022
[4] Operation Kariere: Die TOP 7 Kliniken in Niedersachsen; 21.02.2017