Demokratie - Verfassungsschutz durch das Volk
Mit Bekanntwerden des geheim gehaltenen Treffens eines Kreises von Rechtsextremisten mit dem Thema "Remigration", an dem auch Mitglieder von AfD und "Werteunion" sowie einige finanzstarke Unternehmer teilgenommen haben, ist erstmals seit langem ein Ruck durchs Land gegangen.
Investigativ recherchiert wurde alles durch das Netzwerk "Correctiv - Recherchen für die Gesellschaft" [1].
Versuche, die Teilnahme von AfD-Mitgliedern an diesem Treffen seitens der AfD-Parteispitze zu beschwichtigen und es als "bloß private Veranstaltung" herab zu werten, haben zu großer Empörung und starken Protesten innerhalb der breiten Mitte der Gesellschaft geführt. Seit etwa einer Woche finden in immer mehr Städten immer größere Demonstrationen gegen Rechts und rechte Ideologien statt [2].
Es gibt dabei Stimmen, die ein Verbot der AfD fordern und andere Stimmen, die vor dem Scheitern eines Verbotsverfahrens warnen, weil es die Popularität der AfD steigern könnte.
Ein solches Verbotsverfahren würde etwa 4 Jahre dauern und hätte auch aus meiner Sicht eine zu geringe Aussichten auf Erfolg, sofern sich nicht parteiübergreifend juristisch stichhaltige Nachweise finden lassen.
Besser wäre aus meiner Sicht, die Proteste zu vergrößern und darüber hinaus durch Wahlergebnisse klare und schnellere Signale gegen Rechtsextremismus und Populismus zu setzen.
Es wäre dann Aufgabe der Parteien der demokratischen Mitte und
der demokratischen Linken, dies entsprechend zu unterstützen.
Aber auch eines muss klar gesehen werden: Ein Protest hat meist veritable Ursachen.
Ohne an dieser Stelle auf Details einzugehen, stellt es sich für mich folgendermaßen dar:
Unzureichende Kommunikation von Regierungspolitik, offensichtliche Zerstrittenheit und Opposition ohne ein Eingeständnis von Mitverantwortung an derzeitigen Zuständen im Lande werden von der Breite der Bürgerinnen und Bürger nicht mehr so hingenommen.
Die beste Antwort wären in der jetzigen Situation ein besseres Regieren und konstruktivere Opposition.
Ohne gefühlte und wirkliche GERECHTIGKEIT ist mittelfristig der gesellschaftliche Frieden gefährdet. Dies zeigt sich aktuell auch an den Bauernprotesten. Erstmals seit langem ist hier ein breiter Protest entstanden weil es um die wirtschaftliche Existenz und Zukunft vieler Landwirte geht.
Die Streichung der Agrardiesel-Befreiung ist hierbei nur das letzte Quantum, welches das Fass zum Überlaufen gebracht hat.
Die Bereitschaft zum Erbringen eigener Opfer zum Erreichen gesellschaftlicher Ziele von überragender Wichtigkeit hängt wesentlich davon ab, dass die Beiträge aller hierzu gerecht und nach dem Leistungsprinzip bemessen sind, so dass die Zumutbarkeit ebenfalls gerecht aufgeteilt ist.
Stärkere Schultern tragen hierbei mehr als schwächere,
Lasten wie auch Erleichterungen müssen möglichst auf die ganze Breite von Wirtschaft und Zivilgesellschaft verteilt werden.
Und dies muss auch ebenso klar kommuniziert werden!
Es genügt also kein Appell an die Zivilgesellschaft, Courage zu zeigen, sondern
es muss vor allem in der Politik mit deren Vorbildfunktion ein respektvollerer Umgang untereinander in Wort und Handeln praktiziert werden.
Immerhin kann die Reaktion von Zivilgesellschaft, Politik und Kirchen als positives Zeichen gesehen werden, dass die Demokratie noch stark, lebendig und wehrhaft ist.
So sind in ganz Deutschland mindestens 300.000 Menschen zu Demonstrationen gegen Rechts auf die Straße gegangen [3].
In Braunschweig sind entgegen erwarteter 2.000 zwischen 15.000 und 20.000 Teilnehmer gezählt worden [4]. Schlossplatz und der gegenüber liegende Bohlweg waren auf beiden Fahrspuren voller Menschen aus vielen Gruppen der Gesellschaft und Parteien und vor allem von vielen Bürgerinnen und Bürgern.
Ein Satz lautete, so würden die Bürgerinnen und Bürger selbst die Verfassung schützen. Dies trifft es gut und war auch die maßgebliche Idee für die Überschrift.
Verweise:
[1] Correctiv: "Neue Rechte: Geheimplan gegen Deutschland"; 10.01.2024
[2] NDR: Hallo Niedersachsen; Sendung vom 20.01.2024
[3] zdf.de: Hunderttausende gegen rechts auf den Straßen; 20.01.2024
[4] Braunschweiger Zeitung: Protest-in-Braunschweig-Kein-Fussbreit-dem-Faschismus;
20.01.2024