Demokratie - ohne Frieden ist alles nichts

„Der Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne den Frieden nichts.“  [1]

Und dies muss in im gegenwärtigen Kontext von Zeit und Politik gesehen werden.
Wenn wir die Gefahren für Demokratie und Freiheit genauer betrachten, so stehen neben
 - Bestrebungen zur Machtergreifung durch Kreise von Rechtsextremisten und AfD
 - steigende Unzufriedenheit mit Regierung und Opposition der demokratischen Mitte
 - Zukunftsängste durch die immer realer werdende Krise durch Klimaveränderung
im Vordergrund.

Ein Zusammenhang zwischen Protestwahlverhalten und politischer Unzufriedenheit ist erkennbar. Ich sehe dessen Ursachen eher in der Art und Weise gegenwärtiger Politik, an der Kritik geübt werden soll. Die Inhalte scheinen aus meiner Sicht vermittelbar, sie müssen nur eindringlicher erklärt werden und Gesetzen und Regelungen gerecht gestaltet werden.
Und es muss die Richtung erkennbar sein, die beschritten werden soll.
Wenn auch eine Koalition aus drei Parteien nicht einfacher ist als bisherige Zwei-Parteien-Koalitionen, darf kein Eindruck entstehen, dass alle gegeneinander wirken und Absprachen nicht eingehalten werden.
Denn dies führt zu Misstrauen und Ablehnung solchen politischen Wirkens.

Frieden muss auch in das politische Wirken der Regierungs-Koalition einziehen!

Die Wahrnehmung von Ablehnung der Verantwortung eigener politischer Fehler der Vergangenheit der letzten zwei Jahrzehnte (Priorisierung von billiger Energie aus Russland und die kritiklose Entwicklung einer Abhängigkeit von China, die Nichtwahrnehmung der stetig wachsenden Krise mittlerer und kleinerer Familienbetriebe der Landwirtschaft, erkennbare Unverlässlichkeit der Koalitions-Partner untereinander, sowie das Fehlen von erkennbaren politischen Alternativen aus der Opposition) und das daraus entstandene Misstrauen kommen noch hinzu.

Ein weiterer Punkt ist bei genauerer Betrachtung erkennbar: es ist eine Zunahme von Verteilungskämpfen innerhalb von Gesellschaften. Sowohl die Zivilgesellschaft Deutschlands als auch Zivilgesellschaften weltweit sind betroffen.
Als eine Ursache hiervon kann die in den letzten Jahrzehnten gewachsene Entsolidarisierung und damit das verbunden ein Anwachsen von individuellen Interessen angenommen werden.
Ohne übergreifende gesellschaftliche Solidarität können daraus in Krisensituationen leicht Verteilungskämpfe zwischen einzelnen Gruppen entstehen.
Empfundene mangelnde Gerechtigkeit bei der Verteilung notwendiger Lasten und die Überbelastung einzelner Gruppen wie Landwirten, Stadt- und Landbevölkerung, ärmeren und wohlhabenderen Teilen der Bevölkerung sowie Reichen bestärken dies noch.
Auch eine ungleiche Verteilung von Lasten zwischen den Generationen, also älteren und jüngeren Menschen lässt das Gefühl von Ungerechtigkeit anwachsen. Ängste entstehen

Solche  Ängste dürfen aber niemals zu Ausgrenzung und Vertreibung einzelner Gruppen führen. Und sie dürfen nie zu unbedachter Protestwahl führen!
Aus der Geschichte lernen bedeutet: Nie Wieder! Nie wieder Faschismus! 


Ich stelle weiter fest, Gerechtigkeit muss wieder hergestellt werden
Ohne Frieden innerhalb der Zivilgesellschaft(en) ist der dringend notwendige Zusammenhalt gefährdet. 
Nur das Leistungsprinzip in Verbindung mit dem Gebot sozialer Unterstützung kann das Fundament zu einem nachhaltigen sozialen Frieden sein.

Weltweit kommt ein wachsender ökonomischer Kampf um abnehmende Ressourcen hinzu.
Dies führt zu Preisanstieg und einer Abnahme der Möglichkeiten durch die Selbstregulierung der Weltmärkte.
Vordergründig scheint es sich um eine Konsequenz von Marktwirtschaft zu handeln, tatsächlich aber ist ungebremstes Wachstum und eine darauf basierende Ausrichtung von Wirtschaft und Gesellschaft ursächlich.

Möglicherweise ist dies der erste kritische Kipppunkt, vor dem Wirtschaftsforschende warnen. Diesbezügliche Warnungen gibt es schon seit langem, die bekannteste liegt in Form der Veröffentlichung des Club of Rome: "Grenzen des Wachstums" seit 1972 vor [2].

Durch Krisen und uneingeschränktes Wachstum resultierende Verknappungen führen zu Inflation, und zum Kollabieren von Märkten. Aufgrund Inflation sinkende Staatseinnahmen schränken mittelfristig Möglichkeiten von Staat und Volkswirtschaft ein.
Dies ist spätestens durch die auf Energie-Preiserhöhungen als Folge des Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine in 2022/23 und der aus ihr gefolgten Energiekrise deutlich geworden. 

Die Notwendigkeit staatlicher Investitionen in Infrastruktur ist unbestritten, sie muss jedoch verantwortungsvoll erfolgen und dem Gebot der Generationengerechtigkeit genügen. Dies gebietet die Staatsräson, bekräftigt durch das Bundesverfassungsgericht [3]
Die Beschränkung der Staatsausgaben auf ein notwendiges Minimum, bezogen auf das Bruttosozialprodukt um folgende Generationen nicht zu überlasten, ist ebenfalls Staatsräson, 2009 beschlossene Grundgesetzänderung durch Bundestag und Bundesrat [4]. Hierzu gab es 2023 ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Unzulässigkeit der Umschichtung von ressortgebundenen Mitteln [5]

Hier gilt es, einen politisch und gesellschaftlich akzeptablen Kompromiss zu finden,
der den Frieden zwischen den Generationen erhalten muss
.


Der Frieden
ist auf mehreren Ebenen bedroht.
Es gibt eine Bedrohung des globalen Friedens durch bereits ausgebrochene und noch eingefrorene kriegerische Konflikte.
Auch der gesellschaftliche Frieden wird durch ein Übermaß an Unzufriedenheit immer stärker bedroht.
Und auch der Frieden zwischen den Generationen ist bedroht durch ein Fehlen eines ausreichenden Maßes an Gerechtigkeit zwischen heutigen und zukünftigen Generationen.
Letztendlich ist die Demokratie insgesamt gefährdet, wenn aufgrund fehlender oder mangelnder Gerechtigkeit die Bereitschaft zum Mitwirken an Politik und Gesellschaft und zu persönlichen Einschränkungen abhanden gehen.

"Einfache" Lösungen wirken verlockend, sind aber kritisch betrachtet nur "scheinbar" gut.
Genau genommen taugen sie aber nicht.
Den Menschen die Komplexität der Realität zu vermitteln, ist Aufgabe von Politik und Wissenschaft.
Es muss jedem eindringlich klar gemacht werden, dass es kein Zurück in - nur scheinbar -bessere Zeiten gibt. Auch das Ignorieren von Fakten verhindert nur effektive Lösungen.

Zur Festigung und Wiederherstellung von Frieden ist jetzt und unbedingt ein schnelles sowie bedachtes Handeln von Regierungen und Parlamenten notwendig; ebenso ist umfassende internationale Zusammenarbeit zur Wiederherstellung von internationaler Solidarität und Koordination auf allen hierzu notwendigen Gebieten notwendig.

Quellen / Verweise:
[1]     Willy Brandt: Zitate; Antrittsrede des Präsidenten der SI, Brandt, beim Kongress der
         SI in Genf;  26.11.1976
[2]     Club of Rome; The Limits to Growth. A Report for the Club of Rome’s Project on the
         Predicament of Mankind ; 2. März 1972
[3]    Bundesverfassungsgericht, Erster Senat des BVG: 
         Urteil zum Prinzip der Generationengerechtigkeit ; 24.3.2021
[4]    Bundesministerium für Justiz:  SGG Artikel 109 Schuldenbremse ;
         in Kraft seit 1. August 2009
[5]    Bundesverfassungsgericht, Zweiter Senat des BVG:   Urteil zur Schuldenbremse -
         Unzulässigkeit der Umschichtung von Mitteln [..]; 15.11.2023

This article was updated on Februar 10, 2024