Was für den Erfolg von Klima- und Artenschutz wichtig ist

Die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine sind vielfältig, darunter auch eine hohe Inflation, innerhalb dieser enorm steigende Energiekosten und drohende Hungerkrisen in den Ländern Vorderasiens und Afrikas.

Es sind seitens der Regierungen von Bund und Ländern mit der auf günstige Energiepreise mit Importen von Gas, Öl und Kohle aus Russland zielenden Politik entscheidende Fehler gemacht worden. Hierdurch konnte die jetzige Situation überhaupt erst möglich werden. Entgegen Warnungen aus Ländern Osteuropas und den USA ist diese Politik selbst noch nach der Besetzung der Krim und Teilen des Donbas durch den Bau von North Stream 1 und 2 fortgesetzt worden.

Ein konsequenterer Umstieg auf erneuerbare Energieträger hätte die heutige starke Abhängigkeit von fossilen Energieträgerimporten aus Russland verhindern können. Dies ist von den Regierungen auf Bundes- und Landesebene versäumt worden. Auch die Verhinderung des Baus von Stromtrassen in Nord-Süd-Ausrichtung und der mangelnde Ausbau der Windkraft in einigen süddeutschen Bundesländern verstärken diese Tendenz. Kritik an der Thematik aus Richtung ebenjener ist daher nicht hinnehmbar.

In der öffentlichen Debatte geht es aktuell vor allem darum, den hierdurch in Verbindung mit den Folgen des Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine entstandenen Schaden abzuwenden oder gering zu halten. 

Wichtig zu betonen ist, dass sowohl das Artensterben als auch die Erderwärmung ohne Gegenmaßnahmen unvermindert fortschreiten. Es muss also zuerst der Krieg beendet, und es müssen Inflation und die übrigen Folgen des Krieges bekämpft und auch das Artensterben und die Erderwärmung begrenzt werden.
Nun kann der Staat nicht sämtliche Mehrkosten ersetzen, es kommt auf das Verhalten aller an. Was aber die Aufgabe des Staates darstellt, ist der soziale Lastenausgleich und eine gerechte Verteilung. Wenn Steuerabsetzmöglichkeiten als Lösung propagiert werden, so erreicht dies einige Gruppen der Gesellschaft überhaupt nicht. Es könnten im Gegenteil ohne Deckelung sogar zahlungskräftige Gruppen gegenüber schwächeren profitieren. Dies birgt die Gefahr noch größerer sozialer Ungerechtigkeit. 

Nicht unerwähnt bleiben darf im Zusammenhang mit dem Thema soziale Gerechtigkeit auch der Umstand, dass die reichsten 1% der Bevölkerung 15% der CO2-Emissionen verursachen [1]. Dies muss staatlicherseits berücksichtigt werden. Es geht also hierbei nicht um eine Umverteilung sondern schlicht um aufkommensgerechte CO2-Abgabenbemessung. 

Es ist bei der Lösung der Problematik mehr gefragt als die „altbewährten“ Mittel von Politik und Staatsökonomie des zwanzigsten Jahrhunderts liefern können. Steuerabschreibungsmöglichkeiten und auch Steuersenkungen entsprechen in der Regel nicht dem Anspruch Sozialer Gerechtigkeit. Fehlende Soziale Gerechtigkeit und eine immer geringer werdende Zahlungsfähigkeit des sozial schwächsten Drittels der Bevölkerung gefährden in hohem Maße das Erreichen der Klimaziele. Weitere Krisen, die auch zukünftig in steigender Häufigkeit zu erwarten sind, führen durch die ökonomischen Effekte von steigender Inflation und einer durch diese bewirkte Schwächung des Binnenmarktes.

Darüber hinaus kann und wird die Auseinandersetzung mit Russland, besonders unter der Annahme einer stillen Unterstützung durch China zu einer Spaltung der Welt in Hinblick auf Handelspartner und Absatzmärkte führen. Vieles deutet darauf hin. Hierdurch entstünde eine ähnliche Situation wie zu Zeiten des Kalten Krieges. Dies könnte zu einer Situation führen, die bezüglich der schon jetzt bestehenden Abhängigkeit des westlichen Welt von China, durch mögliche Handelsbeschränkungen von Arzneimitteln, hier insbesondere Antibiotika, und von industriellen Rohstoffen, hier insbesondere von seltenen Erden, die wirtschaftliche Krise dramatisch steigern wird.

Kurzfristig lassen sich diese Abhängigkeiten kaum beseitigen, Handlungsbedarf besteht dennoch. Die Ökonomie ließe sich reformieren in einem Wandel zur Ausrichtung auf Nachhaltigkeit. Bestehende Abhängigkeiten, die einst auf maximalen Profit zielten, ließen sich durch Schaffung von regionalen Strukturen beseitigen, neue Arbeitsplätze würden entstehen.
Es müssen nur Bereitschaft und Fähigkeit der Verantwortlichen hierzu vorhanden sein. Flexible Lösungen und intelligentes Handeln sind hierzu ebenso erforderlich wie kreatives Vorgehen. Das Ziel muss sein, Gesellschaft und Ökonomie Krisen resilienter und auf eine Überlebensfähigkeit ausgerichtet umzubauen. Gleichzeitig darf in den Bemühungen einer Begrenzung der Erderwärmung und bei den Maßnahmen zur Abwendung weiteren Artensterbens nicht nachgelassen werden.
Alles geht nicht ohne die Schaffung von wirklicher sozialer Gerechtigkeit. 
Die Solidarität der Gesellschaft muss im Gesamtkontext aller Herausforderungen auch eine ausgewogene Verminderung des Wohlstandniveaus ertragen können.

Anders ist langfristig ein Überleben der Menschheit nicht möglich.

Quellen:
[1]   Oxfam: CONFRONTING CARBON INEQUALITY - Putting climate justice at the heart of 
       the COVID-19 recover, 2020-09-21