Reformen für Europa (EU)

Obwohl ich nicht für das europäische Parlament kandidiere, schreibe ich das mir wichtige für die Politik der Europäischen Union zusammen, insbesondere zu den aus meiner Sicht notwendigen Reformation.
Dass ich nicht kandidiere, liegt an der alleinigen Kandidatur-Möglichkeit von Parteien und Listen, Einzelkandidaturen sind nicht zugelassen. Diese Voraussetzung erforderte, eine Liste zu gründen und weitere Kandidaten hierfür zu finden. Es wären darüber hinaus fünftausend Unterschriften zur Unterstützung eines Wahlvorschlages notwendig. Dies erscheint mir als ein unverhältnismäßig hoher Aufwand.

Europa und die Europäische Union spielen für mich eine wesentliche Rolle. Dies ist dem kundigen Leser dieser Seiten bereits aus dem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021 und vielen hier veröffentlichten Posts bekannt und stellt somit keine Überraschung dar.

Im folgenden werden die Zielsetzungen innerhalb der einzelnen Themen erläutert:

 Erweiterung der Rechte des Europäischen Parlaments 
Die wesentlichste Reform ist die Erweiterung des Europäischen Parlamentes zu einer wirklichen Legislative, die auch Gesetzentwürfe einbringen und Gesetze beschließen kann.
Bislang können Gesetzentwürfe nur von der Europäischen Kommission durch ihr Initiativrecht eingebracht werden. Gesetze können somit nur durch ein komplexes Verfahren durch Initiativen von Europäischer Kommission zusammen mit dem Rat der Europäischen Union und dem Europäischen Parlament beschlossen werden.

 Europäische Außenpolitik - Definition einer gemeinsamen ethischen Wertebasis
Über kurz- bis mittelfristige Handelsinteressen und Interessen von politischem Einfluss hinaus muss eine ethische Wertebasis definiert werden, die auch längerfristige Perspektive besitzt. China hat beispielsweise durch seine "Seidenstraßen-Politik" mit einer Halbjahrhundert-Perspektive sowohl Zielrichtung als auch Konsequenz in der Umsetzung gezeigt. Die USA verfolgen auch längerfristige Ziele auf nationaler und globaler Ebene.
Nur das vereinigte Europa in Form der EU wirkt aus Sicht der Weltwahrnehmung hinsichtlich politisch und ethischer Ausrichtung nicht stark genug, um seine Ziele stark und umsetzbar erscheinen zu lassen. Hier besteht dringender Reformbedarf.
Sowohl die Zielausrichtung - "westliche Werte" zu sagen ist hier nicht ausreichend - als auch die Umsetzungskompetenz sind verbesserungswürdig. 

Die Wertebasis sollte sich an eigenen Werten orientieren und der Toleranz anderer, vergleichbarer Werte orientieren. Der Begriff Demokratie ist hierbei zwar hilfreich aber nicht ausreichend. Die Werte müssen klarer formuliert werden und sich auf eine Art, die dem englischen Begriff "Policy" nahe kommt. Denn per Definition ist "Policy" im Vergleich zu "Philosophie" stärker an direktem Handeln orientiert.
Bislang scheinen die auf den Menschenrechten, den Rechtsstaatsprinzipien und dem Umwelt- und Klimaschutz basierenden Werte oft wirtschaftlichen Interessen untergeordnet.
Die Wertebasis muss eine höhere Priorität bekommen.

 Europäische Außenhandelspolitik in Hinsicht auf globale Gerechtigkeit
In der bisherigen Praxis waren Außenhandelsverträge u.a. mit Abnahmeverpflichtungen aus EU-Agrarüberschüssen verbunden. In Folge wurden Landwirtschaft und Teile der Wirtschaft von Vertragspartnern geschädigt und stark dezimiert. Dies muss zukünftig unterbunden werden.
Stattdessen muss ein Handel auf Augenhöhe mit solchen Ländern stattfinden, allein um deren oft vorhandene Abhängigkeit von fossiler Energiegewinnung durch Hilfen für die Schaffung nachhaltiger und regenerativer Energieproduktion zu fördern.
Dabei kann und sollte meiner Ansicht nach auch das koloniale Erbe als Schuld Europas verstanden werden und in Form einer Schuldabwicklung durch stärkere Förderungen getilgt werden.
Ganz nebenbei kann dadurch die Entwicklung von Wohlstand in diesen Ländern begünstigt werden, um den Menschen vor Ort ein besseres Leben zu ermöglichen.

Dass hierdurch Kooperationen auf dem Gebiet der Produktion von Solarenergie und Windenergie erreicht werden können, die für beiden Seiten zum Vorteil gereichen, ist ein zusätzlicher Aspekt.

 Europäische Klimapolitik mit Ausrichtung auf Erreichen des 1,5°-Ziels
Wer noch Zweifel am Handlungsbedarf gegen den Klimawandel hat, sei auf umfangreiche und immer wieder veröffentlichte Berichte wissenschaftlicher Institutionen verwiesen, wie z.B. die des Weltklimarates. Es muss mehr getan werden für den Klimaschutz, notfalls auch durch technische Maßnahmen zur Reduzierung von CO2 aus der Atmosphäre. 
Es muss eine negative CO2-Bilanz erreicht werden.
Dies gilt auch für Maßnahmen von Umweltschutz und Erhalt der Biodiversität.
Wenn erst Kipppunkte des Artensterbens und unumkehrbare Grade einer Klimakatastrophe erreicht würden, wäre es zu spät.
Kipppunkte erlauben keine Umkehr, unabhängig vom dann höchstmöglichen Einsatz von Maßnahmen!

Die Maßnahmen müssen sich auf sämtliche Bereiche von Wirtschaft und Handel sowie öffentlichem Leben erstrecken. Neben bisherigen Reglementierungen sollten auch zusätzlich positive Anreize gesetzt werden.

 Europäische Wirtschaftspolitik - Neuausrichtung auf Nachhaltigkeit
Zusätzlich zu Gesetzen und Richtlinien müssen auch Gesetze mit Anreizen gesetzt werden um Wettbewerbsgleichheit von nachhaltiger Wirtschaft gegenüber solcher, die auf Raubbau an natürlichen Ressourcen und unfairen wie unsozialen Arbeitsbedingungen setzt, geschaffen werden. Nur so lassen sich auch Klimaziele und soziale Gerechtigkeit erreichen.

Denen, die sich im Wahlkampf "gegen Richtlinien und gleichzeitig für mehr Freiheit" einsetzen, sei gesagt, dass Richtlinien die Grundlage für Handel und eine gesunde Wirtschaft in Europa legen. Letztlich garantieren Richtlinien auch die Einhaltung von Sicherheitsstandards und Umweltstandards.

Praktisch ausgestaltet werden kann dies durch Begünstigungen nachhaltigerer Produktion, reparierbarer Produkte, aktualisierbarer Programme und IT-Produkte sowie von mehrfacher Nachhaltigkeit von Handelsgütern.

This article was updated on Juni 4, 2024