Krieg oder Frieden in Europa

Aufgrund der sich aktuell dramatisch entwickelnden Situation in Europa fokussiere ich diesen Beitrag auf die Lage in der Ukraine. Vorweg gesagt bin ich tief erschüttert und entsetzt.

Am 24. Februar 2022 morgens hat der Angriff von Streitkräften der Russischen Föderation auf das Territorium der Ukraine begonnen. Dies stellt einen Bruch vieler Verträge und Abkommen (NATO-Russland-Grundakte, Russisch-ukrainischer Freundschaftsvertrag, KSZE Schlussakte von Helsinki etc.) und nicht zuletzt und vor allem einen schwerwiegenden Bruch des Völkerrechts dar.
Inzwischen befinden wir uns im vierten Tag dieses völkerrechtswidrigen Angriffskrieges. 

 An erster Stelle möchte ich mein Mitgefühl und meine Solidarität mit dem Ukrainischen Volk aussprechen. Die ankommenden Bilder anzuschauen und die eintreffenden Nachrichten anzuhören, ist teils unerträglich. Und fast noch schwerer wiegt das Gefühl der Ohnmacht nichts direkt tun zu können, um dem Krieg ein Ende zu setzen. Die bis heute beschlossenen Maßnahmen von Bundesregierung und Bundestag, namentlich von den Fraktionen der Regierungs-Ampel und Teilen der Opposition (Unions-Fraktion), mit weiteren Sanktionen in Schulterschluss mit den Staaten der Wertegemeinschaft freiheitlicher Demokratien und Rechtsstaaten dem Krieg ein Ende zu setzen und Verhandlungen zu erreichen, begrüße ich.

Dazu gehört auch, einen Schritt zu gehen, der Deutschland aus historischer Sicht und Verantwortung schwer gefallen ist, angesichts des Angriffs auf die Ukraine nun aber unerlässlich erscheint. Die Bundesregierung hat beschlossen, Waffen zur Verteidigung (Panzerfäuste und Luftabwehrraketen) an die Ukraine zu liefern, um diese im Kampf um ihre Unabhängigkeit und Souveränität zu unterstützen. Auch dies unterstütze ich.

Es muss klar benannt werden, dass es sich nicht um einen Krieg von Russland gegen die Ukraine, sondern um den des herrschenden Systems unter Putin gegen den Staat Ukraine, die Ukrainerinnen und Ukrainer handelt. Einige Menschen aus Russland haben schon gesprochen und vorgetragen, sich für das Handeln des Russischen Staates, ein "Schwestern- und Brudervolk" anzugreifen, zu schämen. Auch den Russen, die gegen den Krieg aufstehen und demonstrieren, gelten Anerkennung, Unterstützung und Solidarität.

Auf der gestrigen Kundgebung vor dem Rathaus in Braunschweig ist vieles von dem gesagt und vorgetragen worden. Meine Worte innerhalb einer Rede wären darüber hinaus auch gewesen, dass "von allen Braunschweigerinnen und Braunschweigern Solidarität auch dadurch zu zeigen möglich ist, Energie zu sparen, den Gasverbrauch zu senken und die Thermostaten zwei bis drei Striche zurückzudrehen." 
Hierdurch wäre sowohl durch ein kleiner Beitrag zur Senkung des Energiebedarfes sowohl Solidarität mit der Ukraine gezeigt als auch ein Beitrag zur Erreichung der Klimaziele getan.

In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage nach Sozialer Gerechtigkeit, denn die Ärmsten und Geringverdiener haben hierzu kaum Möglichkeiten, einen solchen Beitrag zur Solidarität mit der Ukraine zu leisten. Oft können sie mangels verfügbarer Mittel nicht einmal ausreichend heizen. Somit besteht auf dem Gebiet Sozialer Gerechtigkeit grundsätzlich immer noch akuter Handlungsbedarf.

Dass nun der Fokus auf eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben gesetzt wird, um Freiheit und Selbstbestimmung zu schützen, ist förmlich durch die Aggression gegen die Ukraine aufgezwungen. Denn "Wer verhandeln will, muss auch stark sein, um Ernst genommen zu werden", dies gilt insbesondere gegenüber einer autokratischen Staatsführung Russlands.
Dies muss nicht der Ausrichtung auf Klimaziele widersprechen. Auch kann ein Energiesparen als Nebeneffekt dazu beitragen, die Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft zur Nachhaltigkeit eher zu erreichen. 

Es hat eine "Zeitenwende" stattgefunden, es hat sich weitaus mehr geändert, als manche bis heute erkennen möchten. Die Zeit des friedlichen Miteinanders in Europa ist auf grausame Art durch den Angriffskrieg beendet worden. Wie es weitergeht, ist unklar. Gesprächsbereitschaft muss bestehen bleiben, dafür müssen diplomatische Kanäle offen gehalten werden.
Ich schließe mich der Aufforderung aller dies Fordernden an den Russischen Präsidenten Putin an, den Krieg sofort zu beenden!

Unsere Solidarität, ich denke für die Mehrheit hier im Lande sprechen zu können, gilt jetzt dem Volk der Ukraine in ihrem Kampf gegen die Invasion durch Russische Truppen.
In Solidarität stehen wir an Eurer Seite!