Zukunft und Gerechtigkeit
Warum erscheint gegenwärtig mehr als je zuvor ein Weihnachtsmarktbesuch
Balsam für die Seele vieler Mitmenschen zu sein?
Warum kehrt in die Zivilgesellschaft eine Art Biedermeier-Blick ein, der sich von Auseinandersetzung mit problemreicher Gegenwart und konstruktiver Lösungsfindung abwendet?
Der Kanzler Olaf Scholz erklärt sich und die Regierungspolitik auf dem SPD-Parteitag in Berlin.
Während der Fokus der Öffentlichkeit bestärkt durch die unterschiedlichen Parteien der Opposition vor allem auf die Fehler und Pannen gerichtet ist, weise ich darauf hin, dass diejenigen, die bloß kritisieren keine Alternativen und Antworten auf die drängendsten Fragen der Gegenwart anbieten.
Die "Ampel"-Regierung, seit zwei Jahren im Amt, kam bereits 2 1/2 Monate nach Beginn ihrer Arbeit in den Krisenmodus, dies ist übrigens das Wort des Jahres 2023. [1]
Denn am 24.02.2022 begann ein offener Angriff Russlands auf die Ukraine nachdem bereits durch die Annexion der Krim im Februar 2014 und der Regionen Donezk und Lugansk durch "Separatisten" kriegerische Auseinandersetzungen begonnen hatten, welche in den Ländern der Westlichen Welt keine drastischen Folgen nach sich zogen. [2]
Seitdem wird die Ukraine finanziell und durch Lieferung von Waffensystemen in erheblichem Umfang unterstützt.
Seit dem 07. Oktober 2023 kam noch der Terrorangriff der Hamas auf Israel unter Zufügung grausamster Gewalt gegenüber Zivilisten von Babys bis zu Greisen hinzu.
In Folge des Ukraine-Krieges kam es durch den Gas-Boykott Russlands weltweit zu enormen Preissteigerungen auf dem Gebiet der fossilen Primärenergieträgern. Es kam zur Energiepreiskrise. Die Bundesregierung hat mit Zuschüssen und Unterstützungen sowohl Bürger als auch Unternehmen geholfen.
Hierdurch ist die globale Klimakrise aus dem Blick geraten. Außerdem ist die Reform der Sozialleistungen durch Einführung des Bürgergelds in Folge verschoben worden, erst zu Beginn des Jahres 2023 trat sie in Kraft.
Das Jahr 2023 stellt in mehreren Kategorien neue Rekorde auf:
Höchster je gemessener CO2-Ausstoss in 2023 [3], zugleich wird schon jetzt
das Jahr 2023 als das wärmste seit 125.000 Jahren [4] gewertet.
In Dubai fand bis 13.12. die Weltklimakonferenz COP28 statt. Nach zähen Verhandlungen der ambitionierteren Staaten wurde in der Abschlusserklärung aus dem Weglassen des Themas Ausstieg aus fossiler Verbrennung ein Appell an alle Staaten, aus der Verbrennung fossiler Energieträger auszusteigen. [5]
Das Urteil zum Nachtragshaushalt der Regierungskoalition des Bundesverfassungsgerichts vom 15.11.2023 [6] hatte eine Finanzierungslücke von Bundesausgaben in Höhe von rund 60 Mrd. Euro als Konsequenz [7] . Die Klage basierte auf einer Eingabe der Fraktion von CDU und CSU.
Als Reaktion der Ampel-Regierung hierauf folgten Kürzungen in verschiedenen Bereichen der aktuellen Haushaltsausgaben.
Eine Kürzung des Bürgergeldes verhinderte im wesentlichen die SPD, eine Kürzung von Ausgaben für den Klimaschutz Bundnis90/Die Grünen und Steuererhöhungen die FDP.
Sparen bei Sozialausgaben wäre auch aus meiner Sicht ein falsches Mittel, besonders wenn zugleich Steuerprivilegien unangetastet blieben.
Doch ausgerechnet die Abschaffung von Agrardiesel- und Kfz-Steuerbefreiung für Landwirte verschlechtern deren Lage zusätzlich. Denn Landwirte leiden bereits jetzt an den Folgen von Klimawandel und verschärftem Wettbewerb auf globaler Ebene. Die wirtschaftliche Existenz vieler vor allem kleiner und mittlerer landwirtschaftlicher Betriebe wird gefährdet [8].
Dies kann doch nicht Ziel einer Politik sein, die auf Nachhaltigkeit und Überleben
ausgerichtet ist. Für die Menschen im Land steht doch die Regionalität mit ihren kurzen Wegen als Weg für Nachhaltigkeit und Klimaschutz.
Bei genauer Analyse weiterer Sparmaßnahmen steht auch die zwar aus Sicht von Klimaschutz notwendige Erhöhung der CO2-Abgaben in der Kritik, weil der ursprünglich einmal angedachte
Effekt einer Belohnung für das CO2-Sparen nicht vorhanden ist.
Anders wäre dies, wenn aus den Einnahmen der CO2-Abgabe, wie von mir gefordert [9], ein- oder zweimal jährlich eine Pro-Kopf-Auszahlung an alle Bürger erfolgen würde.
Dies würde die Sparsamen belohnen und von den Nicht-Sparsamen den individuellen Emissionen entsprechende höhere Abgaben einfordern.
Die derzeitige Praxis stellt dies entgegen der Ankündigung im Koalitionsvertrag [10] nicht dar.
Weder der erste Entwurf des Heizungsenergiegesetz noch die angekündigte Erhöhung der CO2-Abgaben enthalten eine sozial gerechte Komponente [10].
So kann keine für die Herausforderungen der Gegenwart notwendige breiter Akzeptanz in der Bevölkerung bewirkt werden.
Dies kann bei kommenden Wahlen zu einer Abkehr von der derzeitigen Ampel-Koalition mit ihrer ursprünglich strikt klimaschonenden und sozial gerechten wie wirtschaftsfreundlich ausgerichteten Politik führen.
Es muss mehr getan werden für den Zusammenhalt von Staat und Gesellschaft,
um mit breiter Mehrheit in Gerechtigkeit auf allen Ebenen
die Probleme und Widrigkeiten der Gegenwart zu lösen
auf einem Weg in eine lebenswerte Zukunft.
Bezugnahmen:
[1] GfdS: GfdS wählt »Krisenmodus« zum Wort des Jahres 2023l ; Gesellschaft für
deutsche Sprache e. V. 8. Dezember 2023
[2] www.wikipedia.de: Ukraine
[3] tagesschau.de/wissen: Klimakrise CO2-Emissionen erreichen neuen Höchstwert
Stand: 05.12.2023 06:52 Uhr
[4] tagesschau.de/wissen: Weltwetterorganisation 2023 wohl wärmstes Jahr seit Messbeginn
Stand: 30.11.2023 13:24 Uhr
[5] wdr.de/nachrichten: Klimakonferenz: Das bedeuten die Beschlüsse aus Dubai
Ergebnis der Weltklimakonferenz Stand: 13.12.2023, 19:52 Uhr
[6] Bundesverfassungsgericht: Urteil des Zweiten Senats vom 15. November 2023 zum
Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021
[7] tagesschau.de/wissen: Urteil zum Nachtragshaushalt Wie die Ampel gegen das
Grundgesetz verstieß; Stand: 05.12.2023 06:52 Uhr
[8] agrarheute.de: Bund streicht Agrardiesel und Kfz-Steuerbefreiung: Özdemirs Niederlage
Mittwoch, 13.12.2023 - 14:11
[9] Programm für die Legislatur 2021-2025: Kapitel 2.1 Klimaschutz durch 1,5°C-Ziel; Seite 8
[10] Die Bundesregierung: Koalitionsvertrag 2021: MEHR FORTSCHRITT WAGEN ; S.62 ff