Noch eine neue Partei - Lösung für Probleme der Gegenwart?
Heute von 10 bis 11 Uhr fand in Berlin die Bundespressekonferenz statt, auf der
Sahra Wagenknecht, Amira Mohamed Ali, Lukas Schön, Christian Leye (sämtlich Mitglieder der Partei Die LINKE) ihren Austritt aus der Partei erklärt und zu gleich mit dem Unternehmer Ralph Suikat die Gründung einer neuen Partei im Januar 2024 ankündigt haben.
Dies war soweit vorhersehbar, da einige Informationen vorab vorlagen und das Gerücht schon lange im Raum stand.
Zur "Ökonomie":
"Für eine starke und innovative Wirtschaft" soll laut eigenen Angaben bedeuten,
dass eine "innovative Wirtschaft mit fairem Wettbewerb, gut bezahlten sicheren Arbeitsplätzen, einem hohen Anteil industrieller Wertschöpfung, einem gerechten Steuersystem und einem starken Mittelstand" angestrebt wird.
Wie dies konkret angestrebt wird, enthält die Ankündigung nicht.
Ebenso wenig eine Positionierung zu Wachstum oder ggf. Alternativen dazu.
Zu "Sozialer Gerechtigkeit":
Eine "faire Leistungsgesellschaft mit echter Chancengleichheit und einem hohen Grad an sozialer Sicherheit".
Was "echt" sein soll und "wie hoch der Grad" sein soll bleibt im Unklaren.
Weiterhin soll "der persönliche Wohlstand darf keine Frage der sozialen Herkunft, sondern muss das Ergebnis von Fleiß und individueller Anstrengung sein."
Wie dies im Bereich der heutigen Bereiche mit großem Anteil von Mindestlohn und prekärer Beschäftigung aussehen soll, wie dies steuerpolitisch gestaltet werden soll, bleibt im Unklaren.
Zum Thema "Außenpolitik" und "Frieden":
"Für ein neues Selbstverständnis in der Außenpolitik" wird auf auf die "Tradition des Bundeskanzlers Willy Brandt und des sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow" verwiesen und die Philosophie von Entspannung, Interessenausgleich und internationaler Zusammenarbeit angeführt.
Wenn die Welt noch die des kalten Krieges wäre, hätte "Wandel durch Handel", um auch gleich Willy Brandt politisch zu zitieren, zum Erfolg geführt. Doch die Nicht-Wahrnehmung der sich ändernden Welt hat Deutschland erst durch Fortführung dieser Philosophie von "Wandel durch Handel" in die Energieabhängigkeit von Russland sowie die ökonomische Abhängigkeit von China geführt.
Wo soll denn das politische Lösungskonzept oder die Philosophie, die auf die Realität der Gegenwart eingeht, erkennbar sein. Ich zweifele nicht am Willen zu Frieden und Völkerverständigung.
Zum Thema "Freiheit" und "Stärkung unserer Demokratie":
Dort steht auch "politischen Autoritarismus, der sich anmaßt, Menschen zu erziehen und ihren Lebensstil oder ihre Sprache zu reglementieren" abzulehnen.
Wenn es keiner ethisch, moralischen Führung bedürfte, hätten wir auch keinen fürsorglichen Staat und Selbstverwirklichung sowie unlimitierte Selbstentfaltung bliebe nicht sanktioniert. Meinungsfreiheit ist ein wesentliches Gut und ist als Grundrecht geschützt.
Ebenso ist auch die Würde des Menschen geschützt, dies wird oft zu wenig berücksichtigt. Die Freiheit des einen endet dort, wo die Freiheit des anderen beginnt. Dies ist doch überhaupt erst das Fundament einer auf Freiheit und Demokratie basierenden Gesellschaft.
Ohne diesen Grundsatz ist Gemeinsinn nicht erreichbar.
Aufgabe des Staates ist daher auch die Erziehung zur Selbstständigkeit durch Schule und später Regeln in Form von Gesetzen und Regularien.
Wo ist das Konzept für Arbeitsplätze mit gerechtem Lohn und bezahlbares Wohnen und auch bezahlbare Energie und Lebenskosten sein. All diese Fragen sehe ich nicht beantwortet oder auch nur diskutiert.
Ich habe dies bereits in meinem Wahlprogramm 2021 mit Lösungsangeboten beschrieben.
Und Frieden erreichen wir nicht, indem die Sanktionen gegenüber Russland fallen gelassen werden, ehe der Angriffskrieg gegen die Ukraine beendet wird.
Verhandlungen erreichen nur etwas, wenn beide Seiten verhandeln wollen und nicht den Opfern ein Scheinfriede angeboten wird, der auf der Mittelung von Recht und Unrecht basiert.