Wege zu einer gerechteren Welt [1] - Schluss mit Lebensmittelverschwendung
Aus aktuellem Anlass komme ich zum Thema Lebensmittelverschwendung. Denn auf dem Weg zu mehr Gerechtigkeit und auch zu den Klimazielen fällt aktuell der Fokus auch auf dieses Thema. Wenn noch gute Lebensmittel, bei denen bloß das Mindesthaltbarkeitsdatum (MHD) abgelaufen ist, aus formal-rechtlichen Gründen weggeworfen werden und gleichzeitig Menschen hungern, ist dies ein unerträglicher Zustand. Nach verschiedenen Quellen gehen in allein Deutschland zwischen 12[1]
und 18[2]
Millionen Tonnen Lebensmittel jährlich in den Müll.
Um eine der Ursachen hiervon zu bekämpfen, hat Christian Schmidt, derzeit Bundes-Landwirtschaftsminister, schon 2016 für die Abschaffung des Mindesthaltbarkeitsdatums plädiert. Passiert ist diesbezüglich unter seiner Nachfolgerin und der letzten "schwarz-roten" Regierung nichts. Die neue "Ampel"-Regierung hat im Koalitionsvertrag [3]
zum Thema "Ernährung" (Seite 45) festgeschrieben:
"Wir werden gemeinsam mit allen Beteiligten die Lebensmittelverschwendung verbindlich branchenspezifisch reduzieren, haftungsrechtliche Fragen klären und steuerrechtliche Erleichterung für Spenden ermöglichen". Das ist aus meiner Sicht weder ausreichend konkret formuliert noch wird es den selbst gesetzten Zielen und Ansprüchen gerecht.
Die Nachfrage des ARD-Wirtschaftsmagazins Plusminus (Sendung vom 02.02.2022)[4]
beim zuständigen Bundesministerium für Justiz bekam als Antwort, dass
"Die Meinungsbildung innerhalb der Bundesregierung zu der Frage, ob hinsichtlich der unentgeltlichen Weitergabe von Lebensmitteln mit abgelaufenem Mindesthaltbarkeitsdatum ein gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht, [...] noch nicht abgeschlossen" sei.
Dem Motto der Ampel nach "Fortschritt" entspricht dies nicht. Es muss schneller gehen!
Zur rechtlichen Situation [1][2]
:
In einigen Nachbarländern ist das Wegwerfen von genießbaren Lebensmitteln verboten und damit strafbar. In Frankreich gilt dies seit 2016, Italien folgte im selben Jahr, in Finnland gilt es seit 2017 und in Tschechien seit 2018.
In Deutschland gilt in starkem Gegensatz dazu das "Containern" [5]
immer noch als "besonders schwerer Fall von Diebstahl" und somit als Straftatbestand. Eine direkte Abgabe von Lebensmitteln aus dem Handel an Hilfsorganisation und Bedürftige scheitert in Deutschland nicht zuletzt auch an der rechtlichen Situation, dass die Haftung der Hersteller mit Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums (MHD) erlischt. Eine Reform ist dringend notwendig.
Klimaaspekt:
Da die Produktion von Lebensmitteln auch zu einem wesentlichen Teil in die Klimabilanz eingeht, muss auch zur Erreichung der Klimaziele, insbesondere zur Erreichung einer maximalen Erderwärmung um 1,5°C, die aufgezeigte Verschwendung von Lebensmitteln schnellstmöglich beendet werden.
Soziale und globale Aspekte:
Die geschilderte Situation in Deutschland und auch gegenüber ärmeren Regionen der Welt scheint auch angesichts dieser Verschwendung unerträglich, da so weder in Deutschland die kostenlose Weitergabe solcher noch genießbaren Lebensmittel ohne Rechtsverletzung nicht möglich ist.
Zudem wird Deutschland nicht seiner Vorreiterrolle in Sachen Klimaschutz und Sozialer wie Globaler Gerechtigkeit aus ethischer Sicht gerecht.
Aus den genannten Gründen finden derzeit für einen Wandel unseres Umgangs mit Lebensmitteln Aktionen von Aktivisten der Bewegung "Aufstand der letzten Generation" [6]
statt, die durch verschiedene öffentlichkeitswirksame Proteste eine Reaktion der Bundesregierung erzielen wollen.
Ich kann dies nur unterstützen und hoffe, dass hierdurch sehr bald ein Wandel bewirkt wird.
Quellen:
[1] im ARD-Wirtschaftsmagazin Plusminus v. 02.02.2022 (Sendung 21:45):
12 Mio. t nach Angaben des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft [2015]
[2] im ARD-Wirtschaftsmagazin Plusminus v. 02.02.2022: 18 Mio. t laut WWF
[3] Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die GRÜNEN und FDP
[4] ARD-Wirtschaftsmagazin Plusminus vom 02.02.2022; Zusammenfassung auf
www.tagesschau.de (tagesschau.de)
[5] "Containern":= bezeichnet die Mitnahme weggeworfener Waren (meistens Lebensmittel)
aus Abfallcontainern.
[6] Aktionen von Aufstand der letzten Generation für einen Wandel in Gesellschaft und Politik
beim Umgang mit Lebensmitteln