Von vielen Seiten ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Triage[1] begrüßt worden. An den Gesetzgeber ist die Aufforderung gegangen, unverzüglich ein dies regelndes Gesetz zu erlassen.  Aus dem Justizministerium (Minister Buschmann, FDP) kam ein Tweet mit den Aussagen, dass als erstes Ziel gesehen wird, dass es…

Nun sind einige Tage vergangen seit der Bundestagswahl, ebenso seit Beginn der Sondierungen und Veröffentlichung des Koalitionsvertrages, der ja noch nicht endgültig bestätigt worden ist (die Zustimmung der SPD fehlt noch). Ich stelle als erstes fest, dass auf einigen Gebieten weiterhin erhebliche Mängel bestehen.

Nach kurzer Bedenkzeit und erster Analyse, liegt der Entschluss vor weiterzumachen. Der nächste Fokus liegt auf der niedersächsischen Landtagswahl in 2022 und auf der  Bundestagswahl im Herbst 2025 wenn denn nichts dazwischen kommt, das zu einer früheren Wahl führen würde. Die Themen bleiben unverändert.

Nachtrag: Dieser Post ist inzwischen für den Landtags-Wahlkampf aktualisiert und teilweise geändert worden. Die Änderungen sind kursiv und gelb hinterlegt. Der Wahlkampf steht im ersten Drittel unmittelbar vor dem Höhepunkt. Es gibt immer noch viele Unentschlossene.  In Kürze werben die Parteien mit einer Wand von…

In textlich überarbeiteter Form liegt nun endlich das Wahlprogramm für die Legislatur 2021-2025 vor. Es ist redaktionell überarbeitet worden und inhaltlich aktualisiert worden. Zwar stellt es noch immer nicht sämtliche Punkte dar, so fehlen noch Stellungnahmen zu  Gleichberechtigung, Frauenrechten, Forschung im Besonderen und weiteren…