Ich möchte im Folgenden die mir wichtigsten Themen der Zukunft skizzieren und mit diesen meine Positionen im Bundestagswahlkampf erläutern. Diese werden auch im überarbeiteten Wahlprogramm 2025 ausführlicher erläutert werden. Dieses befindet sich aktuell in Bearbeitung und basiert im wesentlichen auf dem von 2021. Dies…

Die derzeitigen Ereignisse in der Welt und in Berlin erfordern eine Stellungnahme von mir.  Zuerst einmal ist hierbei der Ausgang der US-Präsidentschaftswahlen zu nennen. Durch die Wahl von Donald Trump zum 47. Präsidenten der U.S.A. mit einer deutlichen Mehrheit ist es, wie ich es…

Um einige Ungerechtigkeiten zu beseitigen und die Sozialsysteme zukunftsfähig zu machen, bedarf es einiger dringender Reformen.  Die umfassende Sozialreform betrifft sechs Sozialgesetzbücher: SGB I - Allgemeines SGB II - Arbeitslosenhilfe (Hartz IV) SGB III - Arbeitslosengeld I und Arbeitsvermittlung SGB V - Gesetzliche Krankenversicherung…

BUND-Klimaklage: Bundesregierung zu mehr Klimaschutz verurteilt Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit seinem Urteil im November 2023 auf die vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) eingereichte Klage hin die Bundesregierung erneut zu mehr Klimaschutz aufgefordert.[1]  Mit dem Urteil ist die Bundesregierung dazu verpflichtet…

Am 14. Juli 2024 gab es etwas zu feiern: Das 101-jährige Jubiläum des Bahnübergangs Grünewaldstraße in Braunschweig. Es wurde eingeladen und weit mehr als 500 Gäste kamen im Laufe des Tages dorthin, um im Rahmen der Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren zum Erhalt des Bahnübergangs…