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Andreas Wolter

DEMOKRATIE
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Gesundheitssystem- Verfassungsgerichturteil zur Triage

Von vielen Seiten ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Triage[1] begrüßt worden. An den Gesetzgeber ist die Aufforderung gegangen, unverzüglich ein dies regelndes Gesetz zu erlassen.  Aus dem Justizministerium (Minister Buschmann, FDP) kam ein Tweet mit den Aussagen, dass als erstes Ziel gesehen wird, dass es…

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Führt die AMPEL zum Ziel? [1]

Nun sind einige Tage vergangen seit der Bundestagswahl, ebenso seit Beginn der Sondierungen und Veröffentlichung des Koalitionsvertrages, der ja noch nicht endgültig bestätigt worden ist (die Zustimmung der SPD fehlt noch). Ich stelle als erstes fest, dass auf einigen Gebieten weiterhin erhebliche Mängel bestehen.

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Es geht weiter!

Nach kurzer Bedenkzeit und erster Analyse, liegt der Entschluss vor weiterzumachen. Der nächste Fokus liegt auf der niedersächsischen Landtagswahl in 2022 und auf der  Bundestagswahl im Herbst 2025 wenn denn nichts dazwischen kommt, das zu einer früheren Wahl führen würde. Die Themen bleiben unverändert.

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