Weder die Staatsführung der USA noch weiterer Staaten westlicher Demokratien sprechen es offen und direkt an. Auch von der Bundesregierung gibt es keine offizielle Stellungnahme. Wenn, gibt es "private" Begründungen von Ministern bezüglich Reiseabsagen zu den Olympischen Spielen, jedoch keine politische Begründung, z.B. bezüglich…

Aus aktuellem Anlass komme ich zum Thema Lebensmittelverschwendung. Denn auf dem Weg zu mehr Gerechtigkeit und auch zu den Klimazielen fällt aktuell der Fokus auch auf  dieses Thema. Wenn noch gute Lebensmittel, bei denen bloß das Mindesthaltbarkeitsdatum (MHD) abgelaufen ist, aus formal-rechtlichen Gründen weggeworfen…

Derzeit wird überall über die neueste COVID-19-Variante diskutiert und über Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie, über Erleichterungen für Geimpfte und Verkürzung von Quarantäne-Zeiten zur Aufrechterhaltung der Arbeitsfähigkeit wichtiger Bereiche des öffentlichen Lebens. Dem gegenübergestellt, was wird für das Gesundheitssystem getan? Wie soll den von…

Von vielen Seiten ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Triage[1] begrüßt worden. An den Gesetzgeber ist die Aufforderung gegangen, unverzüglich ein dies regelndes Gesetz zu erlassen.  Aus dem Justizministerium (Minister Buschmann, FDP) kam ein Tweet mit den Aussagen, dass als erstes Ziel gesehen wird, dass es…

Nun sind einige Tage vergangen seit der Bundestagswahl, ebenso seit Beginn der Sondierungen und Veröffentlichung des Koalitionsvertrages, der ja noch nicht endgültig bestätigt worden ist (die Zustimmung der SPD fehlt noch). Ich stelle als erstes fest, dass auf einigen Gebieten weiterhin erhebliche Mängel bestehen.